Chinesischer Staatsrat: Lai Ching-tes Äußerungen und Taten zeigen Terrorpolitik und separatistische Diktatur in Taiwan

Die Äußerungen und Taten von Lai Ching-te zielen darauf ab, auf der Insel Taiwan Terrorpolitik und eine separatistische Diktatur zu betreiben. Dies sagte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, Chen Binhua, am Mittwoch in Beijing. 

Zu Lais Aussage, das Festland als eine „äußere feindliche Kraft“ zu betrachten, erklärte Chen, Lais Handlungsweise stelle eine rücksichtslose Provokation des chinesischen Festlands und eine Verschärfung der Spannungen um die Taiwan-Straße dar, was absolut zeige, dass er der „Zerstörer des Friedens zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße“ und „Fabrikant der Krise um die Taiwan-Straße“ sei. 

Ungeachtet der Wünsche des Volks habe Lai Ching-te 17 Maßnahmen erlassen, die sein häßliches Gesicht gegen Frieden, Austausch, Demokratie und Menschlichkeit gründlich bloßstellten. Durch seine Äußerungen und Taten wolle er „Antagonismus und Konfrontation gegen China“ aufhetzen sowie Austausch und Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße verhindern. 

Die Wiedervereinigung sei eine historische Hauptströmung und der richtige Weg, so der Sprecher weiter. „Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen“ liefen der geschichtlichen Strömung zuwider und seien eine Sackgasse. Das Festland werde Taten zur Verletzung der Rechte und Interessen der Taiwaner Landsleute, Sabotage der Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und Gefährdung von Frieden und Stabilität um die Taiwan-Straße auf keinen Fall tolerieren oder außer Acht lassen. Das Festland werde sie mit unbeirrten Gegenmaßnahmen streng bestrafen.

Das chinesische Festland hat am gleichen Tag eine Online-Plattform eingerichtet, auf der die Öffentlichkeit abscheuliche Handlungen von Befürwortern der „Unabhängigkeit“ Taiwans und deren Komplizen bei der Verfolgung von Landsleuten auf Taiwan melden kann.

Wie Chen weiter mitteilte, solle der Meldebereich, der am Mittwoch der offiziellen Website des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats hinzugefügt wurde, dazu dienen, wichtige Separatisten der „Unabhängigkeit“ Taiwans zur Rechenschaft zu ziehen.