China verschärft Kontrolle über öffentliche Überwachungskameras zum Schutz der Privatsphäre

China hat am Montag eine Reihe neuer Vorschriften veröffentlicht, um die persönliche Privatsphäre bei gleichzeitiger Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit besser zu schützen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang unterzeichnete einen Erlass des Staatsrates zur Verabschiedung der Verordnung, die 34 Artikel umfasst und am 1. April in Kraft treten wird.

Die Vorschriften zielen darauf ab, Videobildinformationssysteme zu verwalten, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Privatsphäre sowie die Rechte und Interessen von Personen gemäß den Bestimmungen zu schützen.

Videobildinformationssysteme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind Systeme, mit denen Videobilder, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit stehen, gesammelt, übertragen, ausgestrahlt und gespeichert werden.

In den Vorschriften heißt es, dass der Aufbau und die Nutzung solcher Systeme weder für die nationale Sicherheit noch für das öffentliche Interesse eine Bedrohung darstellen noch die gesetzlichen Rechte und Interessen von Personen oder Organisationen einschränken dürfen.

Gemäß den Bestimmungen ist die Installation von Kameras und dazugehörigen Geräten in Gästezimmern oder privaten Abteilen in Hotels und Restaurants verboten. In Studentenwohnheimen, öffentlichen Toiletten, Waschräumen, Umkleideräumen, Umkleidekabinen und anderen Orten, an denen die Privatsphäre fotografiert, ausgespäht oder abgehört werden kann, ist das Installieren von Kameras laut den Vorschriften ebenfalls untersagt.

Die Vorschriften legen fest, dass Produkt- und Dienstanbieter von Videosystemen der öffentlichen Sicherheit keine Schadprogramme installieren dürfen. Zudem wird ausdrücklich gefordert, dass an Orten, an denen Kameras installiert sind, deutlich sichtbare Warnschilder angebracht werden.

Verwaltungseinheiten müssen bei der Verwendung von Videobildern Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, die Privatsphäre und persönliche Informationen schützen, heißt es in dem Dokument.

Es ist außerdem verboten, Videobilder, die von Videosystemen der öffentlichen Sicherheit erfasst wurden, bereitzustellen oder öffentlich zu verbreiten. Ebenso darf nicht unrechtmäßig in diese Systeme eingedrungen, diese unrechtmäßig kontrolliert oder durch Organisationen oder Personen Daten daraus beschafft werden.