China prüft Gesetzentwurf zur Förderung der Rechtsstaatlichkeitserziehung

Der chinesische Gesetzgeber hat am Samstag einen Gesetzesentwurf zur Förderung der öffentlichen Aufklärung über die Rechtsstaatlichkeit geprüft.

Der Entwurf wurde auf der laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) zur ersten Lesung vorgelegt.

Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber und Manager öffentlicher Einrichtungen in den von ihnen verwalteten Bereichen Rechtserziehung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben und sich dabei auf öffentliche Belange wie den Schutz von Verbraucherrechten, die Bekämpfung von Telekommunikations- und Internetbetrug, Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Brandschutz und den Schutz personenbezogener Daten konzentrieren.

Am selben Tag fand die 13. Sitzung des Ständigen Ausschusses des NVK in Beijing statt. Auf der Tagung wurden auch ein Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Entwicklung von Nationalparks und ein Gesetzesentwurf zur Revision des Fischereigesetzes behandelt.