China lehnt Sabotage und Verleumdung von Rechtsstaatlichkeit Hongkongs ab

China lehnt die Sabotage und Verleumdung der Rechtsstaatlichkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong entschieden ab. Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Mittwoch in Beijing.

Hongkong sei eine rechtstaatliche Gesellschaft, in der das grundlegende Prinzip gelte, dass Gesetze eingehalten und Rechtswidrigkeiten bestraft würden, so Lin weiter. Niemand dürfe unter dem Vorwand der Freiheit rechtswidrige Taten verüben, ohne gesetzlich bestraft zu werden. Jimmy Lai sei ein Hauptorganisator und Beteiligter von chinafeindlicher Unruhestiftung in Hongkong. Die chinesische Zentralregierung unterstütze unerschütterlich die Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong und lehne vehement eine Einmischung anderer Länder in die inneren Angelegenheiten Chinas ab.

Zum russisch-ukrainischen Konflikt erklärte Lin Jian, Chinas Standpunkt in der Ukraine-Frage sei klar und konsequent. Es müsse bekräftigt werden, dass Chinas Ansicht zur Förderung der Milderung der Lage und der politischen Lösung der Ukraine-Krise unverändert bleibe. China wolle kontinuierlich eine konstruktive Rolle dabei spielen.