China lehnt Einmischung anderer Länder in innere Angelegenheiten ab

China lehnt die Einmischung anderer Länder in seine inneren Angelegenheiten entschieden ab. Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Beijing.

Zu Äußerungen einiger Länder hinsichtlich eines Urteils des Hongkonger Gerichts gemäß der Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes sagte Lin weiter, Hongkong sei eine rechtsstaatliche Gesellschaft. Niemand dürfe unter dem Deckmantel der Demokratie rechtswidrige Aktivitäten verüben, ohne gesetzlich bestraft zu werden.

Einige Staaten hätten einerseits die Tatsachen der Wahrung ihrer eigenen nationalen Sicherheit durch die Justiz ignoriert und gleichzeitig die gerechte Umsetzung des chinesischen Gesetzes durch das Hongkonger Gericht unbegründet attackiert. Diese Handlungsweise stelle eine schwere Beleidigung und Verletzung des Geistes der Rechtsstaatlichkeit dar. Die chinesische Zentralregierung unterstütze die Sonderverwaltungszone Hongkong unerschütterlich bei der Wahrung der nationalen Sicherheit und rechtmäßigen Bestrafung aller Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährdeten. China lehne die Handlungsweise der betroffenen Länder entschieden ab, die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu verleumden und zu sabotieren.