Xi Jinping trifft slowakischen Premierminister

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Freitag in der Großen Halle des Volkes in Beijing mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico getroffen, der sich zu einem offiziellen Besuch in China aufhält.

Xi Jinping sagte, dieses Jahr markiere das 75-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der Slowakei. Die Entscheidung beider Länder, die bilateralen Beziehungen auf eine strategische Partnerschaftsebene zu heben, entspreche den zukünftigen Entwicklungsbedürfnissen und werde der bilateralen Zusammenarbeit neue, starke Impulse verleihen.

Beide Seiten sollten ihre Beziehungen kontinuierlich aufwerten, das politische Vertrauen vertiefen, die pragmatische Zusammenarbeit ausbauen, den kulturellen Austausch fördern sowie die internationale Kooperation stärken. Sie sollten ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie erneuerbare Energien, Verkehr und Logistik, Infrastruktur sowie Wassermanagement intensivieren. China habe zudem entschieden, slowakischen Staatsbürgern eine visumsfreie Einreise für bis zu 15 Tagen zu ermöglichen.

China lege großen Wert auf die Beziehungen zu Europa, so Xi weiter. Er hoffe, dass die neue EU-Kommission an der Partnerschaftsausrichtung zwischen China und der EU festhalte, eine positive und pragmatische China-Politik verfolge, Differenzen angemessen manage sowie es vermeide, wirtschaftliche Fragen zu politisieren.

Fico erklärte, die Slowakei unterstütze das Ein-China-Prinzip entschlossen. Die slowakische Regierung lehne jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab und plädiere für die Achtung der souveränen Entscheidungsfreiheit jedes Landes hinsichtlich seines Entwicklungswegs. Der slowakische Premierminister lobte die von Xi Jinping vorgeschlagenen drei globalen Initiativen, sprach sich gegen Unilateralismus und Hegemonismus aus sowie erklärte die Bereitschaft der Slowakei, die multilaterale Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu verstärken, um die Global Governance zu verbessern und das Wohl der gesamten Menschheit zu fördern.

Beide Seiten tauschten auch Meinungen zur Ukraine-Krise aus.

Xi Jinping stellte die ständigen Grundsätze und Positionen Chinas dar sowie lobte die objektive, rationale und gerechte Haltung der Slowakei. Er hieß es willkommen, dass die Slowakei und andere gleichgesinnte Länder gemeinsam mit China aktiv zur Förderung von Friedensgesprächen beitrügen.

Fico erklärte, die Position Chinas in der Ukraine-Frage sei fair, objektiv und konstruktiv. Die Slowakei sei bereit, gemeinsam mit China daran zu arbeiten, eine politische Lösung der Krise voranzubringen.