China: Internationale Gesetzgebung ist nicht Privileg einiger weniger Länder

Die internationale Gesetzgebung ist nicht das Privileg einiger weniger Länder. Dies erklärte Geng Shuang, stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, am Freitag in einer Rede zum Thema „Innere und internationale Rechtsstaatlichkeit“ auf dem sechsten Ausschuss der 79. UN-Generalversammlung.

Internationale Gesetzgebung ohne allgemeinen Konsens oder gar erhebliche Unterschiede zwischen einigen Ländern durchzusetzen, werde nur Spaltung verursachen und stehe nicht im Einklang mit den allgemeinen Interessen der internationalen Gemeinschaft, so Geng weiter. Internationale Angelegenheiten sollten gemeinsam diskutiert werden und das Schicksal der Welt solle gemeinsam von allen Ländern kontrolliert werden. Dies sei die ursprüngliche Absicht der Gründung der Vereinten Nationen und das Wesen der internationalen demokratischen Gesetzgebung.

Es dürften keine Doppelmoral und die selektive Anwendung des Völkerrechts angewandt werden, geschweige denn dessen böswillige Verzerrung und willkürliche Verletzung. Einige Länder hätten das Völkerrecht als politisches Instrument für die Aufrechterhaltung von Hegemonie und die Suche nach persönlichem Gewinn missbraucht, indem sie den Namen „Rechtsstaatlichkeit“ verwendeten, um die Rechte und Interessen anderer Länder zu verletzen sowie Frieden und Stabilität zu untergraben, was völlig im Widerspruch zum Geist der internationalen Rechtsstaatlichkeit stehe.

Geng Shuang sagte am gleichen Tag im Weltsicherheitsrat, China hoffe, dass alle Parteien und Fraktionen in Haiti so schnell wie möglich substanzielle Fortschritte im politischen Prozess fördern könnten. Alle Parteien und Fraktionen in Haiti sollten die Interessen der Menschen priorisieren, politische Konsultationen intensivieren und Konsens suchen.