Chinesisches Außenministerium: Europäisches Parlament kann nicht als „Menschenrechtsprediger“ auftreten

Das Europäische Parlament ist weder qualifiziert noch legitimiert, als „Menschenrechtsprediger“ aufzutreten. Das betonte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag vor der Presse in Beijing.

Zu der am Donnerstag vom Europäischen Parlament verabschiedeten China-Resolution sagte Mao, ungeachtet der Fakten habe das Europäische Parlament die Menschenrechtssituation in Xinjiang in China böswillig angegriffen und dabei Recht und Unrecht verdreht, was eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die Rechtshoheit Chinas sowie eine schwere Verletzung des Völkerrechts und der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen darstelle. China sei zutiefst empört, lehne dies entschieden ab und werde gegenüber der EU einen ernsthaften Einwand erheben.

Das Europäische Parlament kümmere sich um die erfundene „Zwangsarbeit“ in Xinjiang, ignoriere aber die gravierenden Menschenrechtsprobleme in Europa und die humanitäre Katastrophe in Gaza, so die Sprecherin weiter. Dies zeige der Welt einmal mehr, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. China forderte das Europäische Parlament nachdrücklich auf, sofort damit aufzuhören, China mit Lügen zu verleumden und sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten und die Rechtshoheit Chinas einzumischen.