China: Israel darf humanitäre Hilfe nicht als Waffe einsetzen

Fu Cong, Chinas ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, hat Israel am Mittwoch aufgefordert, die Bewaffnung humanitärer Hilfslieferungen einzustellen, die Blockade des Gazastreifens und die Einschränkungen des Zugangs für humanitäre Hilfe aufzuheben und uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten.

In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zur humanitären Lage in Gaza sagte Fu, der Gaza-Konflikt und die Situation im Nahen Osten stünden seit Oktober letzten Jahres im Mittelpunkt der Arbeit des Rates, doch habe sich die Lage bisher nicht verbessert, sondern „im Gegenteil weiter verschlechtert“.

Die Autorität des Völkerrechts scheine für bestimmte Staaten nur noch dem Namen nach zu existieren. Das humanitäre Völkerrecht sei wiederholt in seinen Grundfesten erschüttert worden, beklagte Fu.

Er betonte, dass humanitäre Hilfe die Hoffnung für das Überleben der Menschen im Gazastreifen sei und dass die Rolle des UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, unverzichtbar und unersetzlich sei.

Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass sich der Konflikt verlängere und ausweite. Der Libanon dürfe nicht zum nächsten Gaza werden. China rufe alle Parteien zur Zurückhaltung und zu einem Waffenstillstand auf und appelliere insbesondere an Israel, keine Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer weiteren Eskalation der Situation führen könnten, so der chinesische UN-Vertreter.