Chinas SAIC Motor lehnt „künstlich errichtete Handelsbarrieren“ ab

SAIC Motor, ein großer chinesischer Autohersteller, teilte mit, dass zur Verteidigung seiner Rechte und Interessen, wenn nötig, weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Europäische Kommission wird vor dem 30. Oktober die endgültige Entscheidung über Zölle auf Elektrofahrzeuge von chinesischen Herstellern treffen.

Einer im Oktober 2023 gegen chinesische Elektrofahrzeuge eingeleiteten Antisubventionsuntersuchung folgend, verhängte die Europäische Kommission im vergangenen Monat vorläufige Zölle von bis zu 37,6 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeughersteller.

Am Dienstag veröffentlichte die Kommission einen Planentwurf, in dem sie vorschlägt, die Zölle endgültig festzulegen, wobei die leicht geänderten Tarife noch von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden müssen. Gemäß dem überarbeiteten Plan käme auf SAIC Motor ein Zollsatz von 36,3 Prozent zu.

Als Reaktion darauf erklärte SAIC Motor in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen marktwirtschaftliche Grundsätze und internationale Handelsregeln verstößt und den Interessen aller Beteiligten schweren Schaden zufügt.

Der Autohersteller sprach sich gegen die „künstliche Errichtung von Handelsbarrieren“ aus und forderte die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

SAIC Motor teilte mit, dass unter anderem der externe Druck aus Europa und den Vereinigten Staaten in diesem Jahr zu kurzfristigen Schwankungen des Gesamtumsatzes geführt hat. Das Unternehmen ist entschlossen, diese Rückschläge zu überwinden und bestrebt, von Monat zu Monat ein Umsatzwachstum zu erzielen, hieß es weiter.

Ein Sprecher des Handelsministeriums erklärte am Dienstag, China lehne den Plan der Europäischen Kommission, Einfuhrzölle von bis zu 36,3 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu verteidigen.

Das Anti-Subventions-Untersuchungsverfahren der Kommission zu chinesischen Elektrofahrzeugen entspreche nicht den Regeln der Welthandelsorganisation und sei ein Akt von „Wettbewerbsverzerrung“ unter dem Deckmantel des „gerechten Wettbewerbs“, so der Sprecher.

Auch einige ausländische Autohersteller und Zulieferer sprachen sich dagegen aus.

Ausgleichszölle sind grundsätzlich nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nachhaltig zu stärken und „wir lehnen diese ab“, heißt es in einer Stellungnahme der Volkswagen Group.

In der Erklärung heißt es, der Zeitpunkt der Entscheidung der Europäischen Kommission wirkt sich nachteilig auf die derzeit schwache Nachfrage nach Batteriefahrzeugen in Deutschland und Europa aus. Die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung überwiegen die möglichen Vorteile für die europäische und insbesondere die deutsche Automobilindustrie.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Xinhua über die jüngsten EU-Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge sagte Philipp Schramm, CEO und CFO der Brose Group, einem Autoteilehersteller in Deutschland, zunehmende Handelszölle und -barrieren verstoßen zweifellos gegen Normen des weltweiten Freihandels.

Zölle unterstützen nicht den technologischen Fortschritt, weil sie nicht den Einfallsreichtum von Einzelpersonen oder Teams fördern, die weltweit zusammenarbeiten, fügte Schramm hinzu.

„Die Entscheidung geht aus meiner Sicht in die völlig falsche Richtung“, sagt Sven O. Otten, Geschäftsführer von Tünkers (Jiangsu) Automation Technology Co., Ltd.

Chinesische Experten haben auf die langfristigen negativen Folgen der Zölle hingewiesen.

Europäische inländische Hersteller könnten kurzfristig einen Vorteil erlangen, aber auf lange Sicht könnten steigende Preise und reduzierte Optionen auf dem Markt zu einem Rückgang der Gesamtnachfrage führen, was sich nachteilig auf die gesunde Entwicklung der gesamten Elektrofahrzeugindustrie auswirken würde, sagt Zhang Bin, Professor an der School of Business der Soochow University.

Ding Chun, Direktor des Forschungszentrums für europäische Angelegenheiten an der Fudan-Universität in Shanghai, untersuchte die Beweggründe für die Einführung von Zöllen durch die EU und führte dies auf Europas „Angst“ vor chinesischen Elektrofahrzeugen zurück. Er weist darauf hin, dass Chinas Elektrofahrzeugindustrie einen klaren komparativen Vorteil gegenüber der Europas habe und die Kraftstofffahrzeugindustrie in Europa, von der eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern und Wählern abhänge, zwar einen Rückgang erfahre, aber noch immer vorherrschend sei.

Da in Europa etwa 12 bis 13 Millionen Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt seien, scheine die EU bereit, Umweltinteressen zu opfern, um chinesischen Elektrofahrzeugen wiederholt den Weg zu versperren, sagt Ding.