China ruft Atomwaffenstaaten zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen gegeneinander auf

Bei der Generaldebatte des zweiten Vorbereitungstreffens für die elfte Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen am Dienstag in Genf erklärte der chinesische Vertreter, China unterstütze den Vorschlag, dass die fünf Kernwaffenstaaten untereinander einen Vertrag über den Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen aushandeln oder eine entsprechende politische Erklärung abgeben sollten, um strategische Risiken wirksam zu verringern. Dafür habe China bereits Vorschläge für Elemente des Vertragsentwurfs vorgelegt.

Sun Xiaobo, Leiter der chinesischen Delegation und Direktor der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, erklärte, China fordere die USA auf, auf die „nukleare Teilhabe“ und die „Ausweitung der nuklearen Abschreckung“ zu verzichten, die in anderen Ländern stationierten Atomwaffen abzuziehen, die Entwicklung und Stationierung eines globalen Raketenabwehrsystems aufzugeben und die Stationierung landgestützter Raketen im asiatisch-pazifischen Raum unverzüglich einzustellen. Die Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens im Bereich der nuklearen U-Boote betreffe den Transfer großer Mengen hochangereicherten, atomwaffenfähigen Urans, was ein ernsthaftes Proliferationsrisiko darstelle. Darüber hinaus habe sich China gegen die Einleitung von nuklear verseuchtem Wasser aus Fukushima in das Meer ausgesprochen.

Sun betonte, dass China eine Strategie der nuklearen Selbstverteidigung verfolge und seine Nuklearstreitkräfte stets auf dem niedrigsten Niveau gehalten habe, das zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit erforderlich sei. China habe nicht die Absicht, sich mit irgendeinem Land auf ein Wettrüsten einzulassen.