Vollständiger Text: Kommuniqué der 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

Das 20. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat seine dritte Plenartagung am Donnerstag in Beijing mit der Veröffentlichung eines Kommuniqués beendet.

Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text des Kommuniqués:

Kommuniqué der 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

(Angenommen von der 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der KP Chinas am 18. Juli 2024)

Die 3. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas fand vom 15. bis zum 18. Juli 2024 in Beijing statt.

Anwesend waren 199 Mitglieder und 165 Kandidaten des Zentralkomitees der KP Chinas. Als nicht stimmberechtigte Teilnehmer wohnten der Tagung zudem Mitglieder des ständigen Ausschusses der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der KP Chinas, Zuständige der betreffenden Abteilungen, Delegierte der Basisebene des XX. Parteitags sowie Experten und Gelehrte bei.

Geleitet wurde die Tagung vom Politbüro des Zentralkomitees. Der Generalsekretär des Zentralkomitees, Xi Jinping, hielt eine wichtige Rede.

Die Plenartagung hörte und diskutierte den von Xi Jinping im Auftrag des Politbüros des ZK erstatteten Tätigkeitsbericht und überprüfte und verabschiedete den „Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung“. Xi Jinping gab der Plenartagung zudem Erläuterungen in Bezug auf die zur Diskussion gestellte Beschlussvorlage.

Die Plenartagung zollte der Arbeit des Politbüros des ZK seit der 2. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Partei ihre volle Anerkennung. Sie stimmte darin überein, dass das Politbüro den Geist des XX. Parteitags sowie den Geist der 1. und 2. Plenartagung des XX. ZK der Partei gewissenhaft umgesetzt hat, trotz des schwierigen und komplizierten internationalen Umfeldes und der harten inländischen Aufgaben im Hinblick auf Reform und Entwicklung sowie die Aufrechterhaltung der Stabilität. Das Politbüro hat das neue Entwicklungskonzept vollständig, korrekt und umfassend in die Praxis überführt und dabei am allgemeinen Arbeitsprinzip festgehalten, nämlich dem Anstreben von Fortschritten unter Beibehaltung der Stabilität. Es gelang, den Hauptentwurf für die „Integration der fünf Dimensionen“ nach einheitlichem Plan voranzubringen, die strategische Anordnung für die „Vier umfassenden Handlungen“ koordiniert zu fördern sowie die inländische und internationale Gesamtlage einheitlich zu planen. Gleiches galt für die Koordination von Entwicklungs- und Sicherheitsfragen und die tatkräftige Förderung der Entwicklung hoher Qualität. Die umfassende Reformvertiefung wurde um einen weiteren Schritt vorangetrieben und weiter geplant. Auch der Aufbau der sozialistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde sicheren Schrittes vorangebracht und die Öffentlichkeits-, ideologische und Kulturarbeit fortwährend verstärkt. Das Politbüro hat die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt und der Ökosysteme wirksam angepackt. Die staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität wurden entschieden gewahrt und der Aufbau von Landesverteidigung und Armee kam tatkräftig voran. Auch bei der Arbeit bezüglich Hongkongs, Macaos und Taiwans gab es kontinuierliche Fortschritte. Und Chinas Diplomatie eigener Prägung als die eines großen Landes wurde noch stärker gefördert. Die umfassende strenge Führung der Partei wurde mit kontinuierlichen Anstrengungen vorangetrieben. Im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung gelangen eine Erholung und die Erreichung einer positiven Tendenz. China hat also solide Schritte auf dem Weg zum umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes unternommen.

Die Plenartagung schätzt die erfolgreiche Praxis und die großartigen Errungenschaften bei der umfassenden Reformvertiefung im neuen Zeitalter hoch und hat die Frage der weiteren umfassenden Reformvertiefung zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung erforscht. Sie vertritt die Ansicht, dass die Gegenwart und nahe Zukunft nun eine Schlüsselphase dafür formen, durch die Chinesische Modernisierung sowohl den Aufbau Chinas zu einem starken Land als auch das großartige Vorhaben des Wiederauflebens der Nation in aller Hinsicht voranzubringen. Die Chinesische Modernisierung macht im Zuge der Reform und Öffnung kontinuierliche Fortschritte. Gleichzeitig schaffen wir während der Reform und Öffnung wiederum auch breite Perspektiven für die Chinesische Modernisierung. Angesichts der komplizierten internationalen wie inländischen Lage, der neuen Runde der wissenschaftlich-technologischen Revolution und des industriellen Wandels sowie auch der neuen Erwartungen der Bevölkerung müssen wir der Reform ganz bewusst eine noch prominentere Stellung einräumen und sie mit fester Orientierung an der Förderung der Chinesischen Modernisierung um einen weiteren Schritt umfassend vertiefen.

Die Plenartagung betont, dass bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung am Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept festzuhalten ist. Auch gilt es, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umzusetzen und eine Reihe von neuen Gedanken, Ansichten und Feststellungen von Generalsekretär Xi Jinping bezüglich der umfassenden Reformvertiefung gründlich zu studieren und umzusetzen. Es ist unsere Aufgabe, das neue Entwicklungskonzept vollständig, korrekt und umfassend in die Praxis zu überführen und dabei an unserem allgemeinen Arbeitsprinzip festzuhalten, nämlich dem Anstreben von Fortschritten unter Beibehaltung der Stabilität. Auch weiterhin müssen wir das Denken befreien, die Wahrheit in den Tatsachen suchen, mit der Zeit gehen sowie nach Wahrheit und Objektivität streben. Wir müssen die gesellschaftlichen Produktivkräfte in einem weiteren Schritt freisetzen und sie weiterentwickeln sowie die Dynamik der Gesellschaft fortlaufend anregen und stärken. Aufgabe ist es, die inländische und internationale Gesamtlage einheitlich zu planen, den Hauptentwurf für die „Integration der fünf Dimensionen“ nach einem einheitlichen Plan voranzubringen sowie die strategische Anordnung für die „Vier umfassenden Handlungen“ koordiniert zu fördern. Mit der Reform des Wirtschaftssystems als Zugpferd und der Förderung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit sowie auch der Steigerung des Wohlergehens der Bevölkerung als Ausgangspunkt und Ziel ist es nötig, uns vermehrt auf die Integration der Systeme, die Hervorhebung der Schwerpunkte und die Wirksamkeit der Reformen zu konzentrieren. Wir müssen für eine bessere Abstimmung zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkräften, Überbau und ökonomischer Basis sowie Staatsführung und Gesellschaftsentwicklung sorgen. Ziel muss es sein, starke Impulse und eine institutionelle Garantie für die Chinesische Modernisierung bereitzustellen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Gesamtziele der weiteren umfassenden Reformvertiefung darin bestehen, das System des Sozialismus chinesischer Prägung fortwährend zu vervollkommnen und weiterzuentwickeln sowie die Modernisierung unseres Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates voranzutreiben. Bis 2035 soll ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus in aller Hinsicht aufgebaut worden sein. Bis dahin soll auch das System des Sozialismus chinesischer Prägung noch ausgereifter sein und wir wollen im Hinblick auf das staatliche Regierungssystem und die Regierungsfähigkeit des Staates im Großen und Ganzen die Modernisierung verwirklicht haben, ebenso wie die Modernisierung des Sozialismus. Dies alles wird eine solide Grundlage für die umfassende Vollendung des Aufbaus eines großen und modernen sozialistischen Landes bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts legen. Im Fokus stehen die Errichtung eines sozialistischen Marktwirtschaftssystems hohen Niveaus, die Entwicklung der Volksdemokratie im gesamten Prozess und der Aufbau eines starken sozialistischen Kulturlandes, ebenso wie die Steigerung der Lebensqualität des Volkes. Wir konzentrieren uns außerdem auf den Aufbau eines schönen Chinas, den Aufbau Chinas zu einem Land mit noch höherem Sicherheitsniveau und die Erhöhung des Führungsniveaus und der langfristigen Regierungsfähigkeit unserer Partei, um die Reform weiter vorwärtszubringen. Die im Beschluss der Plenartagung genannten Reformaufgaben sollen bis zum Jahr 2029, also dem 80. Gründungsjahr der Volksrepublik China, erfüllt werden.

Die Plenartagung betont, dass wir bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung die wertvollen Erfahrungen, die wir seit Beginn der Reform und Öffnung gesammelt haben, insbesondere seit der umfassenden Reformvertiefung im neuen Zeitalter, zusammenfassen und anwenden müssen. Es gilt, an den Prinzipien der umfassenden Führung durch die Partei und der zentralen Stellung des Volkes festzuhalten. Auch in Zukunft gilt es, die Ursprünge zu bewahren und gleichzeitig Innovationen vorzunehmen sowie den institutionellen Aufbau als roten Faden zu begreifen. Ein wichtiges Prinzip ist nicht zuletzt auch die Beibehaltung der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und des systemischen Denkens.

Die Plenartagung hat eine systematische Anordnung für die weitere umfassende Reformvertiefung vorgenommen und betont in diesem Zusammenhang folgende Erfordernisse: Es muss ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus aufgebaut werden. Die Systeme und Mechanismen zur Förderung einer Wirtschaftsentwicklung hoher Qualität sind zu vervollständigen. Vorgesehen ist außerdem die Einrichtung von Systemen und Mechanismen zur Unterstützung umfassender Innovationen. Wir müssen das makroökonomische Governance-System komplettieren sowie die Systeme und Mechanismen sowohl zur integrierten Stadt-Land-Entwicklung als auch zur Öffnung nach außen auf hohem Niveau verbessern. Der Systemkomplex der Volksdemokratie im gesamten Prozess ist zu perfektionieren. Gleiches gilt für das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung. Es ist nötig, die Reform der Systeme und Mechanismen im Kulturbereich zu vertiefen, den Systemkomplex zur Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung zu vervollkommnen und die Systemreform in Bezug auf die ökologische Zivilisation gründlich umzusetzen. Das System und die Kapazitäten für staatliche Sicherheit sind stärker zu modernisieren und die Reformen von Landesverteidigung und Armee konsequent zu vertiefen. Nicht zuletzt soll die Kompetenz der Partei dahingehend verstärkt werden, bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung stets die Federführung zu übernehmen.

Die Plenartagung weist außerdem darauf hin, dass ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus eine wichtige Garantie für die Chinesische Modernisierung formt. Entscheidend ist es, die Rolle des Marktmechanismus noch besser zu entfalten. Wir müssen ein noch gerechteres und dynamischeres Marktumfeld gestalten und für beste Effizienz und maximale Wirksamkeit bei der Ressourcenallokation sorgen. Einerseits müssen wir flexibel Freiräume gewähren, andererseits greifende Kontrollhebel schaffen. Es ist nötig, die Marktordnung besser aufrechtzuerhalten und Marktversagen auszugleichen. Wir brauchen einen reibungslosen volkswirtschaftlichen Kreislauf und müssen die intrinsische Motivation und Innovationskraft der gesamten Gesellschaft entfachen. Wir müssen die gemeineigene Wirtschaft konsequent konsolidieren und weiterentwickeln sowie auch die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft konsequent stimulieren, unterstützen und anleiten. Den Wirtschaften der verschiedenen Eigentumsformen müssen wir gesetzesgemäß einen gleichberechtigten Zugang zu den Produktionsfaktoren und eine gleichberechtigte Teilnahme am Marktwettbewerb ermöglichen. Wir werden sicherstellen, dass sie gleichgestellt gesetzlichen Schutz genießen, und dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich in ihren Stärken ergänzen und sich gemeinsam entwickeln. Es bedarf letztlich auch der Herausbildung eines landesweit einheitlichen großen Marktes und der Optimierung der marktwirtschaftlichen Grundinstitutionen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass eine qualitativ hochwertige Entwicklung die primäre Aufgabe für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes bildet. In diesem Sinne gilt es, die Reform mithilfe des neuen Entwicklungskonzepts anzuleiten, auf der neuen Entwicklungsphase zu fußen, die strukturelle Reform der Angebotsseite zu vertiefen und die Stimulations- und Restriktionsmechanismen zur Förderung der Entwicklung hoher Qualität zu vervollkommnen, um so neue Entwicklungstriebkräfte und neue Entwicklungsstärken herauszubilden. Wir brauchen bessere Systeme und Mechanismen zur ortsorientierten Entwicklung von Produktivkräften neuer Qualität und ein besseres System zur Förderung der tiefgreifenden Integration von Real- und Digitalwirtschaft. Anstrengungen werden auch im Hinblick auf die Vervollkommnung der Systeme und Mechanismen zur Entwicklung des Dienstleistungssektors unternommen. Vorgesehen ist zudem die Vervollständigung der Systeme und Mechanismen für den Aufbau moderner Infrastruktur. Nicht zuletzt werden wir auch das System zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Industrie- und Lieferketten verbessern.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie Fachkräfte eine grundlegende und strategische Stütze für die Chinesische Modernisierung bilden. Wir werden die Strategien zum Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Bildung, zur Stärkung des Landes durch Fachkräfte sowie zur innovationsgetragenen Entwicklung gründlich umsetzen. Dazu zählt auch, die integrierte Reform der Systeme und Mechanismen im Bildungswesen, in Wissenschaft und Technologie sowie im Fachkräftebereich nach einem einheitlichen Plan voranzubringen. Das neuartige System zur Mobilisierung des ganzen Landes wird weiter vervollständigt und die Gesamteffizienz der Innovationssysteme unseres Landes in einem weiteren Schritt erhöht. Wir werden die umfassende Reform des Bildungswesens vertiefen, ebenso wie die Reform des Systems für Wissenschaft und Technologie und die institutionelle Reform in Bezug auf die Heranbildung von Fachkräften.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass eine fachkundige Makrowirtschaftssteuerung und eine effektive Regierungsführung immanente Anforderungen für die Entfaltung der Vorzüge des sozialistischen marktwirtschaftlichen Systems sind. Wir müssen daher den Systemkomplex der Makrowirtschaftssteuerung optimieren und die Reformen in Schwerpunktbereichen wie Finanzhaushalt, Steuern und Finanzwirtschaft einheitlich planen und fördern. Ziel muss es sein, die Ausrichtung aller makropolitischen Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen. Wir werden das Planungssystem und den Mechanismus zur einheitlichen Berücksichtigung und Koordination der politischen Maßnahmen für staatliche Strategien optimieren. Auch werden wir die Reformen hinsichtlich des Finanzhaushalts- und Steuersystems sowie in Bezug auf das Finanzwirtschaftssystem weiter intensivieren. Vervollständigt werden soll zudem der Mechanismus für die Strategie zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass auch eine integrierte Entwicklung zwischen Stadt und Land ein zwingendes Erfordernis für die Chinesische Modernisierung bildet. Es gilt daher, die Industrialisierung neuen Typs, die Urbanisierung neuen Typs und den umfassenden ländlichen Aufschwung in koordinierter Weise voranzubringen. Wir brauchen eine allseitig höhere Integration von Planung, Aufbau und Verwaltung in Stadt und Land und eine Förderung des fairen Austausches und der wechselseitigen Fluktuation von städtischen und ländlichen Produktionsfaktoren. Ziel ist es, das Stadt-Land-Gefälle zu verkleinern und für eine gemeinsame Prosperität und Entwicklung von städtischem und ländlichem Raum zu sorgen. Es bedarf Verbesserungen der Systeme und Mechanismen zur Förderung der Urbanisierung neuen Typs. Das grundlegende System des Wirtschaftens im ländlichen Raum werden wir weiter festigen und verbessern. Einerseits gilt es, das Unterstützungssystem für eine Stärkung und Begünstigung des ländlichen Raums sowie die dortige Wohlstandsschaffung zu verfeinern, andererseits die Reform des Bodeneigentums- und Bodenbewirtschaftungssystems noch einmal zu vertiefen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Öffnung ein hervorstechendes Merkmal der Chinesischen Modernisierung bildet. Wir müssen daher an der grundlegenden Staatspolitik der Öffnung nach außen festhalten und die Reform unbeirrt durch weitere Öffnung fördern. Ausgehend von den Stärken unseres riesigen Marktes gilt es, unsere Fähigkeiten zur Öffnung im Zuge der Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen und ein neues System einer nach außen geöffneten Wirtschaft auf höherem Niveau aufzubauen. Wir werden auch die institutionelle Öffnung mit sicheren Schritten ausweiten und die Reform des Außenhandelssystems vertiefen. Gleiches gilt für die Reform des Verwaltungssystems für auswärtige Investitionen und Investitionen im Ausland. Wir werden für eine bessere Planung der regionalen Außenöffnung sorgen und die Mechanismen zur Förderung einer qualitätsvollen gemeinsamen Umsetzung der Seidenstraßeninitiative verfeinern.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass es eine wesentliche Forderung der Chinesischen Modernisierung ist, die Volksdemokratie im gesamten Prozess zu entwickeln. Wir werden in diesem Zusammenhang unbeirrt den politischen Entwicklungsweg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten. Zentral ist dabei, das fundamentale und das grundlegende politische System sowie auch alle übrigen wichtigen politischen Systeme unseres Landes beizubehalten und diese fortwährend zu vervollkommnen. Es gilt, für ein reiches Spektrum an demokratischen Formen auf allen Ebenen zu sorgen, damit sich die Stellung des Volkes als Herr des Staates auf konkrete und praktische Weise in aller Hinsicht im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes manifestiert. Wir werden den Aufbau des Systems für die Stellung des Volkes als Herr des Staates verstärken, die Mechanismen zur konsultativen Demokratie und das System der Basisdemokratie vervollständigen sowie das Arbeitsgefüge der großen Einheitsfront vervollkommnen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Garantie für die Chinesische Modernisierung formt. Wir müssen deshalb die Verfassung in jeder Hinsicht umsetzen und ihre Autorität wahren. Die Reformen in allen Kettengliedern von Gesetzgebung, Gesetzesausführung, Justizausübung und Gesetzesbefolgung werden in koordinierter Weise vorangetrieben. Verbesserungen sind auch hinsichtlich der Gewährleistungsmechanismen für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nötig. Es gilt, den Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zu entfalten und die soziale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren. Ziel muss es sein, in allen staatlichen Abläufen die Rechtsbindung umfassend zu fördern. Es bedarf einer Vertiefung der Gesetzgebungsreform sowie einer tiefgreifenden Förderung der gesetzesgemäßen Administration. Die Systeme und Mechanismen für eine gerechte Gesetzesausführung und Justizausübung gilt es ebenfalls zu verbessern, ebenso wie die Fördermechanismen zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft. Nicht zuletzt wird auch die rechtsstaatliche Arbeit mit Auslandsbezug verstärkt.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Chinesische Modernisierung eine Modernisierung ist, die die materielle und geistige Zivilisation parallel in Einklang bringt. In diesem Sinne gilt es, das Selbstvertrauen in unsere eigene Kultur zu stärken, unsere fortschrittliche sozialistische Kultur weiterzuentwickeln, die Kultur der Revolution zu verbreiten und auch Chinas vorzügliche traditionelle Kultur weiterzutragen. Wir kommen dabei nicht umhin, uns der neuen Situation der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie noch schneller anzupassen und einen umfangreichen Stab talentierter Kulturschaffender heranzubilden. Ziel muss es sein, die Innovation und Kreativität der ganzen Nation im Kulturbereich zu stimulieren. Wir werden das Verantwortlichkeitssystem für die ideologische Arbeit und die Angebotsmechanismen für Kulturdienste und Kulturprodukte optimieren, ebenso wie das System für die umfassende Verwaltung des Internets. Auch zur Gestaltung eines noch effektiveren Systems für internationale Kommunikation werden wir beitragen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung im Zuge der Entwicklung zu den zentralen Aufgaben der Chinesischen Modernisierung gehört. Wir müssen dabei sowohl stets unser Bestes tun, als auch im Rahmen des Möglichen handeln. Vorgesehen ist, den Systemkomplex der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu optimieren. Bei der Lebenshaltung der Bevölkerung müssen wir nach einer grundlegenden Absicherung streben, die allen zugänglich ist und die die entscheidenden Linien wahrt. Insbesondere diejenigen Interessenfragen, die der Bevölkerung am meisten am Herzen liegen, sie am unmittelbarsten betreffen und von größter Aktualität für sie sind, gilt es gut zu lösen. Es ist unsere Aufgabe, dem Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben fortwährend zu entsprechen. Wir werden das System der Einkommensverteilung, die Politik zur vorrangigen Beschäftigungsförderung und das Sozialabsicherungssystem optimieren. Die Reform des Systems für medizinische Behandlung, Arzneimittelversorgung und Gesundheitsfürsorge ist zu vertiefen. Außerdem streben wir eine Verbesserung des Unterstützungs- und Dienstleistungssystems für die demografische Entwicklung an.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Chinesische Modernisierung eine Modernisierung ist, in der Mensch und Natur harmonisch koexistieren. Wir setzen vor diesem Hintergrund auf eine Verbesserung des Systems der ökologischen Zivilisation sowie auf eine koordinierte Förderung der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, der Verringerung der Umweltverschmutzung, der Ausweitung der Grünflächen und des Wachstums der Wirtschaft. Außerdem wollen wir aktiv dem Klimawandel begegnen. Die Systeme und Mechanismen zur Umsetzung des Konzeptes, dass klare Flüsse und grüne Berge so wertvoll wie Gold- und Silberberge sind, werden mit hohem Tempo verfeinert. In diesem Sinne werden wir das grundlegende System für die ökologische Zivilisation, das Governance-System für Umwelt und Ökosysteme und die Mechanismen für grüne und kohlenstoffarme Entwicklung verbessern.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die staatliche Sicherheit eine wichtige Basis bildet, um die Chinesische Modernisierung stabilen Schrittes in die Zukunft zu führen. Das Gesamtsicherheitskonzept des Staates muss daher umfassend umgesetzt und die Systeme und Mechanismen zur Wahrung der staatlichen Sicherheit müssen verfeinert werden. Dabei ist dafür zu sorgen, dass Entwicklung hoher Qualität und Sicherheit hohen Niveaus gut ineinandergreifen und die dauerhafte Stabilität des Landes wirksam gewährleistet wird. Wir setzen auf die Vervollständigung des Systems für staatliche Sicherheit, des Governance-Mechanismus für öffentliche Sicherheit und des Systems der gesellschaftlichen Governance. Vervollkommnet werden soll auch das System für auslandsbezogene staatliche Sicherheit.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass auch die Modernisierung von Landesverteidigung und Armee einen wichtigen Bestandteil der Chinesischen Modernisierung darstellt. In diesem Kontext gilt es, auf der absoluten Führung der Volksarmee durch die Partei zu bestehen, die Strategie der Armeestärkung durch Reform intensiv umzusetzen und eine starke Garantie für die fristgerechte Verwirklichung der Kampfziele zum 100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee sowie auch für die grundsätzliche Modernisierung von Landesverteidigung und Armee zu schaffen. Wir werden sowohl die Systeme und Mechanismen zur Führung und Verwaltung der Volksarmee verbessern, als auch die Reform des Systems für gemeinsame Kampfeinsätze sowie die übergreifende Reform zwischen Zivil- und Militärbereich vertiefen.

Die Plenartagung betont, dass die Führungsrolle der Partei die grundlegende Garantie für die weitere umfassende Reformvertiefung sowie auch für das Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung bildet. Wir müssen daher die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ gründlich begreifen. Es gilt, das „Vierfache Bewusstsein“ zu stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen“ zu festigen und die „Zweifache Wahrung“ sicherzustellen. Wir brauchen ein hochgradiges Bewusstsein dafür, die Revolution der Gesellschaft durch die Selbstrevolution der Partei anzuleiten. In diesem Sinne müssen wir daran festhalten, die Partei durch Reformgeist und mit strengen Standards zu führen und zu organisieren. Wir müssen den Struktur- und Normenkomplex für die Selbstrevolution unserer Partei weiter ergänzen und ihre Selbstläuterung, Selbstvervollkommnung, Selbsterneuerung und Selbstverbesserung kontinuierlich voranbringen, um sicherzustellen, dass unsere Partei stets der starke Führungskern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung bleibt. Wir werden die zentralisierte und einheitliche Führung durch das ZK der Partei bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung beibehalten, die Reform des Parteiaufbausystems vertiefen, gründlich den Arbeitsstil der Partei und die Redlichkeit und Rechtschaffenheit der Regierung verbessern sowie intensiv den Antikorruptionskampf vorantreiben. Im beharrlichen Geist konsequenter Anstrengungen wie beim Einschlagen eines Nagels werden wir alle Reformmaßnahmen umsetzen.

Die Plenartagung betont zudem, dass die Chinesische Modernisierung eine Modernisierung ist, die den Weg der friedlichen Entwicklung beschreitet. Wir müssen daher unbeirrt unsere unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen, die Menschheit zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißen und die allgemein akzeptierten Werte der Menschheit fortführen. Es gilt, die Globale Entwicklungsinitiative (GDI), die Globale Sicherheitsinitiative (GSI) und die Globale Zivilisationsinitiative (GCI) in die Tat umzusetzen. Wir treten für eine gleichberechtigte und geordnete Multipolarisierung der Welt sowie eine allgemein vorteilhafte und noch inklusivere wirtschaftliche Globalisierung ein. Die Reform der Mechanismen für die außenpolitische Arbeit wird weiter vertieft. Unser Land wird sich zudem an der Reform und dem Aufbau des Global-Governance-Systems beteiligen und beides fördern. Die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Staates sind bei alledem entschlossen zu wahren.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass es in der Gegenwart sowie auch in naher Zukunft für die gesamte Partei und das ganze Land eine vorrangige politische Aufgabe ist, den Geist der jüngsten Plenartagung effektiv zu studieren und umzusetzen. Wir müssen den besagten Geist intensiv erforschen und verstehen. Zudem gilt es, das Thema, die wichtigen Prinzipien und Maßnahmen sowie die grundlegende Garantie für die weitere umfassende Reformvertiefung tiefgehend zu erfassen und zu verinnerlichen. Die ganze Partei muss in einmütiger Zusammenarbeit die Praxisumsetzung des Beschlusses der jüngsten Plenartagung gut anpacken und die strategische Anordnung der weiteren umfassenden Reformvertiefung in eine starke Antriebskraft für die Chinesische Modernisierung verwandeln.

Ausgehend von der Analyse der gegenwärtigen Lage und der aktuellen Aufgaben betont die Plenartagung, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsziele dieses Jahres konsequent verwirklicht werden müssen. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, den Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees in Bezug auf die Wirtschaftsarbeit folgend die makroökonomische Politik wahrhaft zur Anwendung zu bringen. Es gilt, die Inlandsnachfrage aktiv zu erweitern und den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten entsprechend Produktivkräfte neuer Qualität zu entwickeln. Es bedarf nicht nur einer schnelleren Heranbildung neuer Triebkräfte für den Außenhandel, sondern auch einer zuverlässigen Förderung der grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung. Es ist wichtig, die Lebenshaltung der Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und zu verbessern sowie die Erfolge bei der Lösung schwerwiegender Probleme im Bereich der Armutsüberwindung zu konsolidieren und zu erweitern. Nicht zuletzt müssen wir die Umsetzung des 14. Fünfjahresplans zusammenfassen und bewerten und frühzeitig die Konzipierung des 15. Fünfjahresplans wirksam vornehmen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass wir Entwicklungs- und Sicherheitsfragen angemessen koordinieren und alle Maßnahmen in Bezug auf die Vorbeugung und Beseitigung von Risiken in wichtigen Bereichen wirksam umsetzen müssen. Das gilt insbesondere für die Immobilienbranche, die Verschuldung von Lokalregierungen sowie kleine und mittlere Finanzinstitutionen. Die Verantwortlichkeiten für die Produktionssicherheit müssen streng umgesetzt und die Überwachungs-, Präventions- und Kontrollmaßnahmen für den Fall von Naturkatastrophen, insbesondere Hochwasser und Überschwemmungen, optimiert werden. Es gilt überdies, das Vorbeugungs- und Kontrollnetz für Risiken in Bezug auf die gesellschaftliche Sicherheit zu festigen und so die gesellschaftliche Stabilität wirksam zu wahren. Außerdem ist es notwendig, die Anleitung der öffentlichen Meinungsbildung zu verstärken und damit ideologischen Risiken effektiv vorzubeugen bzw. diese aufzulösen. Nicht zuletzt müssen wir auch alle äußeren Risiken und Herausforderungen wirksam angehen und eine Führungsrolle bei der Global Governance übernehmen, um eigeninitiativ ein günstiges äußeres Umfeld zu schaffen.

Die Plenartagung betont, dass wir uns auf Grundlage des Studiums, der Verbreitung und der Umsetzung des Geistes der Plenartagung gut mit den theoretischen Innovationen der Partei wappnen müssen, damit die ganze Partei noch besser in der Theorie des Marxismus bewandert ist und ihre Fähigkeit zur Modernisierung verbessert. Es ist nötig, das System der umfassenden strengen Parteiführung zu vervollständigen, unseren Arbeitsstil wirksam zu verbessern und alle hartnäckigen Probleme des Formalismus und Bürokratismus zu beseitigen. Zudem gilt es, die Basisebene stetig zu entlasten. Wir müssen für eine Verbesserung des Arbeitsstils der Partei, eine noch integrere Politik und eine Fortsetzung des Antikorruptionskampfes sorgen, wobei es sicheren Schrittes Inspektionen durchzuführen gilt. Es ist erforderlich, die Erfolge unserer Schulungsaktionen zu konsolidieren und auszubauen sowie die Schulung und Sensibilisierung im Sinne der Parteidisziplin weiter zu vertiefen. Unsere Aufgabe besteht letztlich darin, die Solidarität und Einheit der Partei zu wahren und den Schöpfergeist und Zusammenhalt sowie auch die Kampffähigkeit der Partei unablässig zu stärken.

Die Plenartagung hat nach dem Parteistatut entschieden, dass die Kandidaten des Zentralkomitees Ding Xiangqun, Yu Lijun und Yu Jihong als Mitglieder in das Zentralkomitee aufrücken.

Sie hat außerdem die Entscheidung getroffen, den Rücktrittsantrag von Genosse Qin Gang anzunehmen und ihn von seinem Amt als Mitglied des Zentralkomitees zu entbinden.

Geprüft und angenommen wurden zudem die Ermittlungsberichte der Militärkommission beim ZK der KP Chinas über die schweren Disziplin- und Gesetzesverstöße von Li Shangfu, Li Yuchao und Sun Jinming. Die zuvor vom Politbüro des Zentralkomitees beschlossene Disziplinarmaßnahme zu ihrem Parteiausschluss wurde bestätigt.

Die Plenartagung ruft alle Parteimitglieder, die gesamte Partei und Armee sowie die gesamte Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes dazu auf, sich noch enger um das ZK der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern zusammenzuschließen, das große Banner der Reform und Öffnung hochzuhalten, alle Gedankenkraft und Energie zu bündeln und mit großem Elan vorwärtszuschreiten. Wir müssen dafür kämpfen, den Aufbau eines großen und modernen sozialistischen Landes umfassend zu vollenden, das zweite Jahrhundertziel zu verwirklichen und das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation durch die Chinesische Modernisierung allseitig voranzubringen.

Quelle: German.news.cn