China fordert verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

Der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, hat am Dienstag an die UN-Mitgliedstaaten appelliert, eine verantwortungsvolle Waffenexportpolitik zu betreiben.

In der Generaldebatte der Vierten Konferenz zur Überprüfung des Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen rief Geng dazu auf, das Waffenembargo des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, keine Waffen an nichtstaatliche Akteure zu liefern, bei Waffenexporten in Konfliktgebiete Vorsicht walten zu lassen und alles zu tun, um zu verhindern, dass Waffen in illegale Kanäle gelangen. Eine angemessene Lösung dieser Frage sei für die Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, für die Wahrung von Frieden und Stabilität sowie für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts von großer Bedeutung.

Geng forderte die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität in allen Ländern zu fördern und die Ursachen von Konflikten und Instabilität zu beseitigen. Dies sei eine langfristige und schwierige Aufgabe, die kontinuierliche gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft erfordere, so der chinesische Vertreter.

Am selben Tag erklärte Geng Shuang vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die sich mit der Frage der Malvinas-Inseln befasste, dass China den legitimen Anspruch Argentiniens auf Souveränität über die Malvinas-Inseln nachdrücklich unterstütze und sich stets für die Beilegung von Gebietsstreitigkeiten zwischen Staaten durch friedliche Verhandlungen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt habe.

An diesem Tag fand auch eine weitere Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in der Ukraine statt. Bei diesem Treffen sagte Geng, dass alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten. Vor kurzem hätten China und Brasilien gemeinsam den „Sechs-Punkte-Konsens“ zur Ukraine-Krise vorgelegt und betont, dass Dialog und Verhandlungen der einzige gangbare Weg aus der Krise seien und dass alle Parteien die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs schaffen und auf eine Abkühlung und Deeskalation der Lage drängen sollten, bis ein umfassender Waffenstillstand erreicht sei, so der Diplomat.