Chinesische Unternehmensgruppe wirft EU wirtschaftliche Nötigung gegen chinesische Firmen vor

Die Chinesische Handelskammer bei der Europäischen Union (CCCEU) verurteilte am Mittwoch die EU dafür, dass sie ihre neue Verordnung über ausländische Subventionen als Instrument der wirtschaftlichen Nötigung einsetzt.

Die Kritik erfolgte, nachdem die Europäische Kommission zwei eingehende Untersuchungen gegen chinesische Solarunternehmen eingeleitet hatte, die an der öffentlichen Auftragsvergabe für ein rumänisches Photovoltaikpark-Projekt beteiligt waren.

Die CCCEU erklärte, bis heute habe die Europäische Kommission drei eingehende Untersuchungen eingeleitet, die alle auf chinesische Unternehmen abzielten.

Die Unternehmensgruppe wies auf die weit gefassten und mehrdeutigen Definitionen von Schlüsselbegriffen hin, die in der Verordnung der EU aufgeführt sind, und betonte, dass die Verordnung Unternehmen unangemessen belaste, möglicherweise zu einer Diskriminierung ausländischer Unternehmen führe und die gleichen Wettbewerbsbedingungen für in der EU tätige chinesische Unternehmen verzerre.

Die CCCEU hat die EU aufgefordert, die Transparenz zu verbessern, die Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen und Hindernisse für Investitionen, öffentliche Aufträge und die Geschäftstätigkeit in der EU abzubauen.