Heinz Bierbaum: Für die gemeinsame Entwicklung Gemeinsamkeiten suchen und Unterschiede anerkennen

Von Gu Yutong, Oliver Fritzsch, Beijing

Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Vorsitzender des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (Foto: Liu Dong/People's Daily Online)

In einem Interview mit People´s Daily Online sprach Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Vorsitzender des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über den Sozialismus chinesischer Prägung, parteiübergreifende Zusammenarbeit, Chinas Erfolge bei der Armutsbekämpfung, die Globale Zivilisationsinitiative und die Globale Entwicklungsinitiative.

Bierbaum, der China 2017 anlässlich des hochrangigen Dialogs zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und den politischen Parteien der Welt zum ersten Mal besuchte, sei damals von dem Treffen außerordentlich beeindruckt gewesen, weil es bei dem Treffen um die Themen friedliches Zusammenleben, Anerkennung verschiedener Kulturen, gegenseitigen Respekt und Kooperation statt Konfrontation gegangen sei. Als „Gegenentwurf zu einer hegemonialen Einseitigkeit“ finde er das außerordentlich wichtig.

Mit Bezug auf die Globale Zivilisationsinitiative sagt Bierbaum, es sei in einer Zeit mit Krieg, Konflikten und einer zugespitzten Lage wichtig, „bei Anerkennung durchaus unterschiedlicher Kulturen und Traditionen, noch mal an die zivilgesellschaftliche Entwicklung zu appellieren“. Leider werde diese Botschaft gegenwärtig zu wenig gehört und real gebe es ein andere Politik, so Bierbaum. Er hoffe aber, dass China nicht nachlassen werde, in diese Richtung zu arbeiten.

Bierbaum äußerte sich auch zu den Unterschieden zwischen chinesischen und europäischen linken Parteien, und sagt, man müsse erstmal verstehen, was hier passiert, was die Kommunistische Partei Chinas eigentlich sei und welche Rolle sie habe. Aufgrund eines anderen Demokratieverständnisses sei dafür ein differenziertes Bild nötig und man könne nicht den Maßstab der Verhältnisse anlegen, die in anderen europäischen Ländern herrschen. Das würde „die Vielfältigkeit, auch des Dialogs, die es hier gibt“ verkennen. Es sei wirklich ein anderes Verständnis von Politik, was man erstmal verstehen müsse.

Nach Chinas Erfolgen bei der Armutsbekämpfung gefragt, zeigte Bierbaum sich beeindruckt. Er halte es für wichtig, dass deutlicher wird, wie diese Erfolge zustande gekommen sind, und „dass die Politik sich solche Zielsetzungen setzt und dann auch die entsprechenden Maßnahmen ergreift, um das zu machen“. Armut und Hunger nähmen in der Welt enorm zu, weshalb die Bekämpfung der Armut ein zentrales Ziel sei.

Auch die Bedeutung der Globalen Entwicklungsinitiative schätzt Bierbaum als sehr hoch ein. Diese Initiative sei „sehr unterstützenswert“, die aktuelle politische Situation jedoch durch Konfrontation gekennzeichnet und China werde von der NATO, den USA und großen Teilen Europas nicht als Konkurrent oder Partner bezeichnet. Die Anerkennung einer multipolaren Ordnung solle der Einseitigkeit weichen und Linke und progressive Kräfte dafür sorgen, dass man wieder in einen politischen Dialog komme. Die friedliche Entwicklung sei eine Voraussetzung dafür, dass man auch zu einem kooperativen Miteinander komme, sagt Bierbaum.

Es habe bereits sehr interessante Diskussionen mit Vertretern der Parteihochschule, der Freundschaftsgesellschaft und der internationalen Abteilung, dem Auswärtigen Ausschuss, des Volkskongresses gegeben, bei denen es um die Entwicklung der Welt und die konkrete Entwicklung in China, vor allem den Sozialismus chinesischer Prägung ging. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China, bei denen es sich um eine strategische Partnerschaft handele, seien auch ein Thema gewesen. Des Weiteren sei über Frieden, die Transformation der Wirtschaft und Industrie sowie die ökologischen Herausforderungen, die auch ein zentrales gemeinsames Thema seien, gesprochen worden. Es bestehe Einigkeit darüber, dass man wisse, dass das im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse nicht zu realisieren ist, sondern es einer sozialistischen Perspektive bedürfe. Beim Austausch darüber, was Sozialismus unter heutigen Bedingungen eigentlich bedeute, sei man seiner Ansicht nach „erst am Anfang einer wirklichen Diskussion“. Er betrachte es als Aufgabe, dazu beizutragen, „dass das Bild von China und der Kommunistischen Partei nicht derart verzerrt bei uns in Deutschland und Europa ankommt, sondern dass wir da eine differenziertere Auffassung haben, die eben auf authentischen Informationen und nicht nur auf Vorurteilen beruht“.