Chinesisches Handelsministerium: Chinas Klage gegen USA gerechtfertigt

Chinas Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA wegen ihrer Vorschriften, die Hersteller von Elektrofahrzeugen daran hindern, Batteriematerialien aus China zu beziehen, ist gerechtfertigt. Dies sagte He Yadong, der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die USA hätten im Namen der Anpassung an den Klimawandel und der Schaffung einer kohlenstoffarmen Umwelt das Inflationsbekämpfungsgesetz und dessen Durchführungsbestimmungen sowie diskriminierende Subventionspolitik eingeführt, so He weiter. Diese Maßnahmen hätten den fairen Wettbewerb verzerrt, die globale Produktions- und Lieferkette von mit neuen Energien angetriebenen Fahrzeugen (NEV) drastisch gestört und gegen die einschlägigen WTO-Regeln verstoßen.

Chinas Klage dagegen sei deswegen nicht nur ein gerechtfertigter Schritt, um die Interessen der chinesischen NEV-Unternehmen zu schützen und ein faires Wettbewerbsumfeld für die globale NEV-Industrie zu schaffen, sondern auch eine entschlossene Verteidigung des regelbasierten multilateralen Handelssystems und ein entschlossenes Bemühen, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferkette für NEVs zu sichern.