China lehnt Verleumdung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit entschieden ab

China zeigt sich stark unzufrieden mit der Verleumdung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong durch einige Länder und lehnt dies entschieden ab.

Dies betonte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian am Mittwoch vor der Presse in Beijing.

Lin Jian fügte hinzu, das Gesetz sei vom Hongkonger Legislativrat einstimmig angenommen worden. Dies habe die Sicherheitsgrundlage für Hongkongs Entwicklung kontinuierlich gefestigt und habe eine meilensteinartige Bedeutung im Prozess von „Ein Land, zwei Systeme“.

Zum Streit zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer in letzter Zeit meinte Lin Jian, die Philippinen hätten vor kurzem häufig maritime Rechtsverletzungen und Provokationen verübt und durch eine Verbreitung von falschen Informationen die internationale Gemeinschaft irregeführt. China wahre unerschütterlich seine territoriale Souveränität sowie maritimen Rechte und Interessen und setze sich gleichzeitig nach wie vor dafür ein, durch Dialog und Konsultationen gemeinsam Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu schützen.

Zur unvernünftigen Untersuchung und Repatriierung chinesischer Staatsbürger, besonders Studenten und Experten, durch die USA erklärte der Sprecher, die USA hätten häufig gezielte Vollstreckungen gegen chinesische Bürger durchgeführt. Dies verletze schwer den normalen Personalaustausch zwischen beiden Ländern und laufe der Stellungnahme der USA zuwider, den bilateralen Kulturaustausch zu unterstützen, und verletze die gemeinsamen Wünsche beider Bevölkerungen nach freundschaftlichen Kontakten.