08-03-2024
08-03-2024
Chinas oberste Legislative hat am Freitag versprochen, die qualitativ hochwertige Arbeit der Volkskongresse fortzusetzen, um rechtliche Garantien für den Aufbau eines großen Landes zu schaffen und die nationale Verjüngung an allen Fronten durch die chinesische Modernisierung voranzutreiben.
Bei der Vorstellung des Arbeitsberichts des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) für die jährliche Legislaturperiode versprach der NVK-Vorsitzende Zhao Leji die Umsetzung der Verfassung und die Überwachung der Einhaltung der Verfassung im kommenden Jahr zu verstärken.
Der Ständige Ausschuss des NVK werde einen Entwurf für ein Umweltgesetzbuch ausarbeiten und zur Beratung vorlegen, so Zhao weiter. Um die Schaffung eines neuen Entwicklungsmodells zu beschleunigen und die Reformen in allen Bereichen zu vertiefen, werde der Ausschuss unter anderem ein Gesetz zur Finanzstabilität und ein Gesetz zur Förderung des Privatsektors ausarbeiten.
Mit dem Schwerpunkt auf die Verbesserung des öffentlichen Wohlergehens sowie die Gewährleistung von sozialer Stabilität und Harmonie werde die Legislative unter anderem ein Gesetz zur zivilen Zwangsvollstreckung und ein Sozialhilfegesetz formulieren.
Die Legislative werde ein Zollgesetz aufsetzen sowie das Grenzgesundheits- und Quarantänegesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche überarbeiten, um die Gesetzgebung in Bereichen mit Auslandsbezug zu stärken sowie ein System von Gesetzen für die extraterritoriale Anwendung zu entwickeln.
Der Ständige Ausschuss des NVK hat für dieses Jahr 35 Aufsichtsprogramme vorbereitet. Zhao Leji erklärte, der Ausschuss werde die Umsetzung von fünf Gesetzen überprüfen, darunter das Gesetz zum Schutz des Gelben Flusses.
Die Legislative werde auch Richtlinien zur Verbesserung der Kompetenzen der NVK-Abgeordneten sowie zur Stärkung des Austauschs und der Zusammenarbeit mit den Parlamenten anderer Länder formulieren.
