Tätigkeitsbericht der Regierung: China will ökologische Zivilisation weiter fördern

China will die ökologische Zivilisation sowie eine grüne und kohlenstoffarme Entwicklung weiter fördern. Dies sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang im Tätigkeitsbericht der Regierung am Dienstag auf der Eröffnungssitzung der zweiten Tagung des 14. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing.

China werde das Erreichen des Gipfelpunkts seiner Kohlenstoffemissionen und der Klimaneutralität schrittweise vorantreiben, so Li weiter. Man solle sich außerdem bemühen, eine Regierung mit Volkszufriedenheit im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sowie eine innovative, saubere und dienstleistungsorientierte Regierung aufzubauen. Man solle das Wohlergehen des Volkes zur wichtigsten politischen Errungenschaft machen und die Regierungspflichten vollständig erfüllen.

Die Regierung wolle das System der regionalen ethnischen Autonomie beibehalten und verbessern, die umfassende Interaktion, den Austausch und die Integration aller ethnischen Gruppen fördern sowie die Beschleunigung der Modernisierung in den ethnischen Gebieten vorantreiben. Man wolle die Angelegenheiten der Auslandschinesen stärken und verbessern sowie die Rechte und Interessen der Auslandschinesen und der zurückgekehrten Auslandschinesen schützen.

Der chinesische Ministerpräsident erklärte weiter, die Regierung wolle ein modernes militärisches Führungssystem aufbauen und die Umsetzung von Großprojekten zur Entwicklung der nationalen Verteidigung beschleunigen. Das integrierte nationale strategische System und die Fähigkeiten sollten konsolidiert und verbessert werden sowie das System und der Aufbau der nationalen Verteidigungswissenschaft, -technologie und -industrie optimiert werden.

Man werde die Grundsätze „Ein Land, zwei Systeme“, „Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger“, „Verwaltung Macaos durch Macaoer“ sowie eine hochgradige Autonomie weiterhin vollständig, genau und unbeirrbar umsetzen, betonte Li Qiang. Die Prinzipien „Regieren Hongkongs durch Patrioten“ und „Regieren Macaos durch Patrioten“ sollten eingehalten werden. Man werde die wirtschaftliche Entwicklung der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao unterstützen sowie den langfristigen Wohlstand und die Stabilität von Hongkong und Macao erhalten. Man werde auf der Einhaltung des Ein-China-Prinzips bestehen, sich der „Unabhängigkeit Taiwans“ und ausländischen Einmischung entschlossen widersetzen, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße fördern, die Wiedervereinigung des Vaterlandes unbeirrt vorantreiben sowie die Integration und Entwicklung zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße vertiefen.

China werde an einer unabhängigen friedlichen Außenpolitik festhalten, weiterhin den Weg einer friedlichen Entwicklung gehen sowie die Strategie der offenen Tür zum gegenseitigen Nutzen und zur Win-Win-Kooperation entschlossen verfolgen.