EU-Gesetz für Audits bei chinesischen Zulieferern gescheitert

Die Pläne der EU zur besseren Überprüfung chinesischer Zulieferer sind an mangelnder Unterstützung im Europaparlament gescheitert. Kritiker hatten immer angeführt, das Gesetz treibe nur unnötig die Kosten in die Höhe.

Die Europäische Union ist am Mittwoch mit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes gescheitert, das große Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern verantwortlich machen sollte. Einige gegnerische Stimmen hatten den Verwaltungsaufwand und „Angst vor einem ungleichen Spielfeld auf der globalen Bühne“ bezeichnet, berichtete die South China Morning Post (SCMP).

Der Gesetzgebung selbst fehle es Experten zufolge an Glaubwürdigkeit, und sie scheine ein Versuch zu sein, Menschenrechts- und Umweltthemen zu nutzen, um China zu unterdrücken, was zum Scheitern verurteilt sei.

Die Vorschriften hätten EU-Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Nettoumsatz von 150 Millionen Euro verpflichtet, ihre Zulieferer und Partner, auch in China, eingehend zu überprüfen.

Bei einer Abstimmung der 27 EU-Mitglieder am Mittwoch in Brüssel wurde die für die Annahme der vorgeschlagenen Regeln erforderliche qualifizierte Mehrheit verfehlt.

Wie diplomatische Quellen bestätigten, enthielten sich große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Italien zusammen mit zehn anderen Ländern der Stimme, während Schweden gegen die Regeln stimmte. Damit blieb der Gesetzentwurf unter der erforderlichen Schwelle von 14 Mitgliedsstaaten, deren Bevölkerung mindestens 65 Prozent der Unionsbürger repräsentiert, wie SCMP berichtete.

Wirtschaftsfreundliche politische Parteien in ganz Europa zeigten sich ebenfalls besorgt über den Verwaltungsaufwand, den die Vorschriften erfordern könnten. Unternehmen hatten auch davor gewarnt, dass die Gesetze sie im Wettbewerb mit Firmen, die sich nicht an die Vorschriften halten müssen, benachteiligen würden.

Die Tatsache, dass das Gesetz nicht verabschiedet wurde, zeige, dass die Politisierung von Wirtschafts- und Handelsaktivitäten nicht im Einklang mit den Vereinbarungen der meisten EU-Mitgliedstaaten stehe, sagte Cui Hongjian, Professor an der Academy of Regional and Global Governance der Beijing Foreign Studies University, am Donnerstag gegenüber der Global Times.

Die Länder, die eine gegenteilige Meinung vertreten, müssen auch bedenken, dass ein Festhalten an diesem Weg die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU nur weiter verschlechtern werde, so Cui.

„Das größte Problem, mit dem Europa derzeit konfrontiert ist, ist der zunehmende Widerspruch zwischen seinem Wunsch, politischen Einfluss zu nehmen, und der Notwendigkeit, seine tatsächlichen Interessen zu berücksichtigen. Wenn Europa diesen Trend nicht ändert, wird es für das Bündnis schwierig werden, seine Ziele zu erreichen“, sagte Cui.

Das umstrittene Gesetz sei eigentlich eine weitere Form der sogenannten Entkopplung, sagte Li Yong, ein leitender Forschungsmitarbeiter bei der China Association of International Trade, am Donnerstag der Global Times.

Es sei nicht überraschend, dass es nicht erfolgreich war. Der Versuch, chinesische Unternehmen durch die Verdrehung von Tatsachen von der Zusammenarbeit mit der EU oder europäischen Ländern abzuhalten, würde nur sinnlose Kosten für Wirtschaft und Handel verursachen, so Li.

Die chinesischen Behörden haben die Vorwürfe der EU wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen. Die unbegründeten Anschuldigungen bezüglich der Menschenrechtslage in China verbreiteten Desinformation, trübten das Ansehen Chinas und verletzten die inneren Angelegenheiten Chinas in schwerwiegender Weise, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, auf einer Pressekonferenz im Dezember.