Briefing zur Vorbereitung auf die kommende NVK-Jahrestagung

Zur Vorbereitung auf die bevorstehende zweite Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), die am 5. März eröffnet wird, fand am Freitag ein Briefing für Gesetzgeber statt.

Die Teilnehmenden wurden über die Arbeit des Ständigen Ausschusses des NVK seit der ersten Sitzung des 14. NVK im vergangenen Jahr und die vorläufigen Vorbereitungen für die Arbeit im Jahr 2024 informiert.

Der Ständige Ausschuss des 14. NVK hat bisher insgesamt 34 Gesetzesvorlagen beraten. Davon wurden 20 verabschiedet, darunter sechs Gesetze formuliert, sieben bestehende Gesetze überarbeitet und sieben Beschlüsse zu rechtlichen Fragen und wichtigen Themen gefasst, hieß es in dem Briefing.

Beamte der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform und des Finanzministeriums informierten die Teilnehmer auch über die Umsetzung des Plans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2023 und den zentralen Haushalt für 2023 sowie über die Arbeit im Steuerbereich.

Die entsprechenden Berichte werden allen Abgeordneten des 14. NVK vor der kommenden Jahrestagung über eine digitale Plattform zur Verfügung gestellt.