Hongkong beginnt öffentliche Konsultation zum Artikel 23 des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit

Um das 2020 eingeführte Gesetz zur Nationalen Sicherheit noch wirksamer umsetzen zu können, hat in Hongkong diese Woche der öffentliche Konsultationsprozess zum „Artikel 23“-Gesetz begonnen. Neben der Anpassung bereits bestehender Verordnungen werden auch neue Straftatbestände hinzugefügt.

Hongkong hat am Dienstag offiziell den öffentlichen Konsultationsprozess zum „Artikel 23“-Gesetz eingeleitet, das als notwendiger Schritt betrachtet wird, um die Durchsetzung des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit zu verbessern und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, wirksam zu verhindern.

Die meisten Änderungen betreffen die Verfeinerung der bereits bestehenden Gesetzgebung, aber darüber hinaus werden auch neue Straftatbestände hinzugefügt, um den besonderen Umständen in Hongkong gerecht zu werden, erklärten lokale Beamte auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Zu den neu hinzugefügten Punkten gehören u.a. das Verbot bestimmter Aktivitäten, die die nationale Sicherheit durch Computer- oder elektronische Systeme gefährden, und das Verbot ausländischer Einmischung, einschließlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren, um nationale oder regionale Angelegenheiten mit unangemessenen Mitteln zu stören. Hierzu zählen zum Beispiel Wahlen, Gesetzgebung und Gerichtsentscheidungen.

Die Gesetzgebung nach Artikel 23 fällt in die verfassungsmäßige Zuständigkeit Hongkongs. „Nach den sozialen Unruhen im Zusammenhang mit der Hongkonger Version der Farbrevolution im Jahr 2019 ist jedem klar, dass Risiken für die nationale Sicherheit plötzlich auftreten und schwerwiegender Natur sein können“, mahnte der Regierungschef, Chief Executive, der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) John Lee am Dienstag. Daher müsse Hongkong die Mängel schnell beheben, und die lokale Regierung habe die Verantwortung, die Mängel und Unzulänglichkeiten im Einklang mit dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses (NVK) vom 28. Mai 2020 zu verbessern, so Lee.

Chinas oberste Legislative hatte am 28. Mai 2020 den Beschluss über die Einführung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit gefasst.

Das öffentliche Konsultationsverfahren zu Artikel 23 werde noch bis zum 28. Februar dauern. Die Lokalregierung in Hongkong werde in diesem Rahmen mehrere Informationsveranstaltungen organisieren, auch für ausländische Konsulate und Handelskammern, ließ Lee gegenüber Reportern wissen.

Zu den gesetzgeberischen Grundsätzen von Artikel 23 gehören die Einhaltung des Grundsatzes „Ein Land - zwei Systeme“, die Achtung und der Schutz der Menschenrechte, der Schutz der Rechte und der Freiheit vor dem Gesetz sowie die Gesetzgebung im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit.

Hinsichtlich des legislativen Ansatzes erklärte Lee, dass derzeit eine neue Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit ausgearbeitet werde. Diese Verordnung berücksichtige die tatsächliche Situation in Hongkong und den breiteren internationalen Kontext.

Es sei gängige Praxis, dass Länder verschiedene Gesetze zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit hätten, so Lee gegenüber Reportern. So gebe es beispielsweise in den USA mindestens 21 Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit, im Vereinigten Königreich mindestens 14 und in Kanada mindestens neun.

Es gebe bereits eine Vielzahl ausländischer Rechtsvorschriften und Erfahrungen, auf die man sich berufen könne und die auch in das aktuelle Konsultationspapier einfließen würden, sagte Lee. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, die Gesetzgebung so bald wie möglich abschließen zu können, um das Problem, das sich in Hongkong seit 26 Jahren hinziehe, zu beenden. Dies werde es Hongkong ermöglichen, sich so schnell wie möglich auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum zu konzentrieren, so der lokale Regierungschef.