Chinas nationale Sicherheitsbehörden decken neuen Spionage-Fall auf

Der ehemalige chinesische Leiter einer Auslandsniederlassung eines großen chinesischen Staatsunternehmens (SOE) wurde jüngst zu sechs Jahren Haft verurteilt, da er im Zuge seiner Einwanderungsanträge in dem fremden Land geheimdienstlich relevante Informationen preisgegeben hatte. Ausländische Dienste würden sich immer häufiger auf chinesische Auslandsmitarbeiter fokussieren, die sie als „Schwachstellen“ ausgemacht hätten, so Chinas Sicherheitsbehörden.

Chinas nationale Sicherheitsbehörden haben einen neuen Spionagefall aufgedeckt, in dem ein Mann im Zuge seines Einwanderungsantrags für seine gesamte Familie dem fremden Land bestimmte Materialien zur Verfügung stellte, von denen 14 nach chinesischem Recht als geheimdienstlich relevant eingestuft waren. In einem ersten Prozess wurde er dafür zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein Fall, der vor kurzem von den nationalen Sicherheitsbehörden in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas aufgeklärt wurde, hat die Alarmglocken läuten lassen und die Öffentlichkeit zu erhöhter Wachsamkeit hinsichtlich möglicher Spionagedelikte aufgerufen. In dem Fall geht es um einen Mann namens Wang, der einst Leiter einer Auslandsniederlassung eines großen chinesischen Staatsunternehmens (SOE) aus dem Südwesten Chinas war. Dieser wurde im Jahr 2012 in einen langwierigen Rechtsstreit im Ausland verwickelt. Dies ging darauf zurück, dass ein Unternehmen von einem ausländischen Nachrichtendienst in einen angeblichen „chinesischen Spionagefall“ verwickelt wurde, der auf den internationalen Wettbewerb in einem wichtigen Industriesektor zurückzuführen war. Während des gesamten Rechtsstreits wurde das chinesische Unternehmen immer wieder in die Defensive gedrängt, wobei Wangs Name in sogenannten „Beweismitteln“ auftauchte, die das Ausland vor Gericht vorlegte.

Die Dokumente, die interne Details über das chinesische Unternehmen enthüllten, stammten aus den Unterlagen, die Wang bei der Einwanderungsbehörde eingereicht hatte, um einen dauerhaften Aufenthalt in diesem Land zu beantragen. Die Ermittlungen bestätigten, dass die Art und Weise, wie Wang die Einwanderung seiner Familie abwickelte, erheblich von den üblichen Rechtswegen abwich.

Beamte der nationalen Sicherheit durchsuchten daraufhin Wangs Wohnsitz in Chengdu und fanden dabei eine große Anzahl von Dokumenten seines Unternehmens, darunter auch Originale von Wangs Einwanderungsantrag. Die Abteilung für Staatsgeheimnisse bestätigte, dass unter den von Wang im Ausland bereitgestellten Unterlagen 14 Dokumente als „geheimdienstlich relevant“ eingestuft waren.

Die Ermittlungen ergaben, dass Wang auf Geheiß der ausländischen Spionagebehörde sogar proaktiv so genannte „Beweise“ und „Zeugenaussagen“ anbot, um das Vertrauen des ausländischen Staates weiter zu gewinnen. Dieses Vorgehen behinderte unmittelbar die Fähigkeit seines Unternehmens, normale internationale Geschäfte zu tätigen. Die Unterbrechung der mit China verbundenen Industrieketten durch technologische Blockaden und Unterdrückung führte zu unermesslichen Verlusten. Nach intensiven Ermittlungen sicherten die Behörden Beweise für alle von Wang im Ausland begangenen Straftaten und nahmen ihn schließlich im Einklang mit dem Gesetz fest.

Das Intermediäre Volksgericht von Chengdu entschied kürzlich in erster Instanz, dass Wang, der wegen illegaler Weitergabe von Informationen an ausländische Stellen verurteilt wurde, eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen muss. Darüber hinaus wurden ihm für zwei Jahre die politischen Rechte entzogen und eine Geldstrafe von 500.000 Yuan sowie die Beschlagnahme seines persönlichen Vermögens verhängt.

Die nationalen Sicherheitsbehörden stellen fest, dass ausländische Nachrichtendienste ihre Spionagetätigkeiten häufig als kommerzielle Transaktionen tarnen und dafür im Ausland stationierte chinesische Mitarbeiter als vermeintliche Schwachstellen ausnutzen. Diese Tendenzen seien in den letzten Jahren immer deutlicher zutage getreten und hätten zu einer umfassenden Überarbeitung des Spionageabwehrgesetzes in China geführt, das nun eine klare Definition von Spionage enthält, um der Öffentlichkeit die Unterscheidung zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Verhalten zu erleichtern.

Das überarbeitete Gesetz, das seit dem 1. Juli 2023 in Kraft ist, stellt die erste grundlegende Überarbeitung seit seiner Einführung im Jahr 2014 dar. Es wurde als Reaktion auf die zunehmende Komplexität und Subtilität der Spionagebedrohungen aktualisiert, die eine erhebliche Gefahr für die nationale Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung in China darstellen.