China beschließt Gesetz über die Immunität ausländischer Staaten

China hat am Freitag ein Gesetz über die Immunität ausländischer Staaten verabschiedet, das Teil der Bemühungen des Landes ist, die Gesetzgebung in Bereichen mit Bezug zu auswärtigen Angelegenheiten zu verbessern.

Das Gesetz wurde auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet und wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Das Gesetz enthält 23 Bestimmungen und sieht vor, dass China von der absoluten Theorie der Immunität ausländischer Staaten abrückt und die restriktive Theorie der Immunität ausländischer Staaten übernimmt.

Ein Beamter der Gesetzgebungskommission des Ständigen Ausschusses des NVK bezeichnete den Schritt als „notwendige Anpassung“ an Chinas Politik der souveränen Immunität und erklärte, das neue Gesetz werde dazu beitragen, die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und juristischer Personen zu schützen und Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren.

Es werde auch Rechtslücken schließen und die Verfeinerung des chinesischen Rechtssystems im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten beschleunigen, so der Beamte.