01-09-2023
01-09-2023
Das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) hat vor kurzem bekannt gegeben, dass der Ständige Ausschuss des Volkskongresses von Chongqing die Anti-Spionageverordnung geprüft und verabschiedet hat. Sie wird am Freitag offiziell in Kraft treten. Die Vorschriften sind die erste lokale Gesetzgebung in China, die nach der Überarbeitung des nationalen Spionageabwehrgesetzes umgesetzt wird. Sie stärkt die Gewährleistung und Bewertung der Spionageabwehrarbeit.
Die Verordnungen bestehen aus insgesamt 29 Artikeln, die aus dem erweiterten Spionageabwehrgesetz stammen. Dieses wurde von fünf Kapiteln und 40 Artikeln auf sechs Kapitel und 71 Artikel erweitert. Es handelt sich um eine umfassende Überarbeitung und Verbesserung des chinesischen Rechtssystems zur Spionageabwehr.
Die Verordnungen, die das neue Gesetz auf lokaler Ebene unterstützen, zielen auf eine Verknüpfung und Verfeinerung ab. Sie dienen als gesetzgeberische Praxis, um einen wissenschaftlichen, umfassenden und effizienten Rechtsrahmen für die Spionageabwehr zu schaffen.
Laut der Mitteilung des MSS wurden die Verordnungen im selben Monat wie das übergeordnete Gesetz in Kraft gesetzt. Das neue Spionageabwehrgesetz ist das erste gezielte Gesetz im Bereich der nationalen Sicherheit nach dem 20. Nationalen Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas. Es ist auch das erste Gesetz, das in der neuen Sitzungsperiode des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses verabschiedet wurde. Ihm wird eine symbolische Bedeutung für die Verbesserung des Rechtsrahmens für Chinas nationale Sicherheit zugeschrieben. Am 27. Juli, im selben Monat, in dem das Gesetz in Kraft trat, prüfte und verabschiedete der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Chongqing die begleitenden Verordnungen. Er legte damit eine solide Grundlage für eine rasche unterstützende Gesetzgebung auf Basis von Voruntersuchungen.
Die Überarbeitung und Verbreitung des neuen Gesetzes bietet eine wirksame rechtliche Handhabe, um den Kampf gegen Spionage in der neuen Ära zu vertiefen. Lokale Umsetzungs-, Ergänzungs- und Sondierungsgesetze werden die Verordnungen ergänzen, um sicherzustellen, dass sie sich an den lokalen Gegebenheiten orientieren und problemorientierte Ansätze aufzeigen.
Durchführbarkeit und Durchsetzbarkeit werden mithilfe folgender Maßnahmen verbessert: Verbesserung der Mechanismen zur Spionageabwehr, Verfeinerung der Sicherheitsmaßnahmen, Stärkung der Gewährleistung und Bewertung der Spionageabwehr sowie Straffung der rechtlichen Zuständigkeiten.
Die Verordnungen bieten klarere und spezifischere rechtliche Leitlinien für die Durchführung von Spionageabwehrmaßnahmen in Chongqing, heißt es in der Mitteilung.
