China will Schuldenrisiken der Lokalregierungen mindern

Auf der 5. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) forderte Finanzminister Liu Kun mehr Anstrengungen, um die Schuldenrisiken der lokalen Regierungen in China zu verringern. Als einen wichtigen Baustein dafür nannte er die Stärkung der Finanzdisziplin.

Chinas Finanzminister Liu Kun forderte am Montag bei einem wichtigen Treffen in Beijing weitere Anstrengungen zur Umsetzung einer proaktiven Finanzpolitik, zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Vermeidung und Lösung von Schuldenrisiken für die lokalen Regierungen.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua schlug Liu vor, dass als nächster Schritt die Steigerung der Effizienz, die Umsetzung einer proaktiven Fiskalpolitik, die Unterstützung einer stärkeren und besseren Realwirtschaft, der wirksame Schutz und die Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen, die Vermeidung und Lösung von Schuldenrisiken der lokalen Regierung sowie die weitere Verschärfung der Finanzdisziplin im Mittelpunkt stehen sollten. Diese Bemerkungen machte er auf der ersten Plenarsitzung der 5. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) während der Erläuterung der Umsetzung des diesjährigen Staatshaushalts.

Seit Beginn dieses Jahres seien verschiedene Aufgaben der Steuerreform und -entwicklung stetig vorangetrieben worden, die fiskalischen Maßnahmenseien im Allgemeinen stabil gewesen und die Budgetvorgabenseien relativ gut eingehalten worden, so Liu.

Auf der Tagesordnung der Sitzung stünden unter anderem die Prüfung eines Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren („Law on Administrative Reconsideration“), eines Entwurfs für ein Gesetz über die Immunität ausländischer Staaten, eines Entwurfs zur Änderung des Zivilprozessgesetzes, eines Entwurfs zur Änderung des Unternehmensgesetzes und eines Entwurfs für ein Mehrwertsteuergesetz, berichtete Xinhua.

Die Abgeordneten werden auch einen Entwurf für ein Gesetz über die Vorschulerziehung, einen Entwurf für ein Gesetz über akademische Abschlüsse und einen Entwurf für eine Überarbeitung des Gesetzes über Strafen für die Verwaltung der öffentlichen Sicherheit sowie weitere Berichte und Entwürfe prüfen.

Lius Äußerungen fallen in eine Zeit, in der China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, verschiedene Maßnahmen zur Belebung seiner Binnenwirtschaft ergreift.

In einem neuen und bedeutenden Schritt senkte China am Montag die sog. Stempelsteuer auf den Aktienhandel (eine Art Transaktionssteuer) um die Hälfte und löste damit eine Markterholung aus, die angesichts der zunehmenden Herausforderungen einen unmittelbaren Vertrauensschub für die Märkte bedeuten dürfte.

Chinas Finanzministerium und die staatliche Steuerverwaltung kündigten am Montag die Fortsetzung einer Reihe von Steuererleichterungen für Privatpersonen an, um den Steuerdruck zu verringern und die persönlichen Einkommen zu erhöhen.

Es gibt bereits Anzeichen für eine Verbesserung, da die politische Unterstützung greift. So meldeten chinesische Industrieunternehmen im Juli beispielsweise einen geringeren Gewinnrückgang als im Juni, was darauf hindeutet, dass sich das verarbeitende Gewerbedank der anhaltenden Bemühungen des Landes um eine wirtschaftliche Erholung insgesamt stetig verbessert. Dies teilte das Staatliche Amt für Statistik am Sonntag mit.