China warnte mit entschlossenen Maßnahmen

In einer Mitteilung am Samstag warnte das zuständige Büro des Zentralkomitees der KP Chinas den separatistischen Kräften auf der Insel Taiwan mit entschlossenen Maßnahmen. Vor allem die als „Zwischenstopp“ bezeichneten US-Besuche des Taiwaner Politikers Lai Ching-te hatten jüngst für neue Diskussionen gesorgt.

Archivbild von Taipei 101 (Foto: Xinhua)

Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten (Taiwan Work Office) des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas betonte am Samstag in einer Erklärung, dass China entschlossene Maßnahmen ergreifen werde, um die Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu bestrafen und die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Diese Äußerungen erfolgten, nachdem „Taiwans stellvertretender Regierungschef“ Lai Ching-te auf dem Weg von und zurück nach Taiwan auf einer Reise nach Paraguay zwei „Zwischenstopps“ in den USA (in New York und in San Francisco) eingelegt hatte. Auch in Paraguay hatte er sich mit hochrangigen US-Regierungsvertretern getroffen.

Lai, der auch für die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan bei der Wahl des regionalen „Regierungschefs“ im Jahr 2024 kandidiert, hat sich zudem in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der „Bloomberg Business Week“ für die „Unabhängigkeit Taiwans“ ausgesprochen.

Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten verurteilte Lai aufs Schärfste dafür, dass er sich skrupellos mit den USA zusammentue, um die „Unabhängigkeit“ der Insel anzustreben, und bezeichnete dies als einen weiteren Akt der DPP, die ihre Zusammenarbeit mit den USA verstärkt, um das chinesische Festland zu provozieren. Die DPP sei bereit, sich zum Handlanger der antichinesischen Kräfte der USA zu machen, um Beijing zu unterdrücken. Lai ignoriere mit seinem Verhalten die öffentliche Meinung auf der Insel, deren Einwohner sich für Frieden, Entwicklung, Austausch und Zusammenarbeit mit dem Festland aussprechen würden, hieß es.

Lai habe sich häufig für „Unabhängigkeit“ ausgesprochen, um eine Konfrontation zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße zu schüren. Er habe sogar die Vorbereitung eines Krieges befürwortet. Seine sogenannte „Durchreise“ in die USA diesmal habe außerdem nur dem Zweck gedient, mehr Wählerstimmen zu erhalten.

Lais Handlungen beweisen dem Büro zufolge, dass er ein starker Unterstützer für die „Unabhängigkeit Taiwans“ und ein Unruhestifter durch und durch sei, der Taiwan nur in die Gefahr eines Krieges bringen werde. „Wir sind bereit, die Voraussetzungen für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, werden aber niemals separatistische Aktionen für die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zulassen“, hieß es weiter.

Das Büro forderte außerdem die USA dazu auf, sich an das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA zu halten und in der Taiwan-Frage mit Bedacht zu handeln.

„Niemand und keine Macht sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die starke Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes unterschätzen, wenn es darum geht, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, warnte das Büro.