China veröffentlicht Vorschriftenentwurf zum Umgang mit Gesichtserkennungstechnologien

Chinas Cyberspace-Regulierungsbehörde hat am vergangenen Dienstag einen Vorschriftenentwurf für den Umgang mit Gesichtserkennungstechnologie veröffentlicht und um öffentliche Meinungen zu diesem Entwurf gebeten.

Ein Dokument, das die Vorschriften enthält, wurde von Chinas Cyberspace-Regulierungsbehörde herausgegeben. Darin hieß es, der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie erfordere bestimmte Zwecke, er müsse notwendig und mit strengen Schutzmaßnahmen verbunden sein.

Im Hinblick auf den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum unterstreichen die Vorschriften die Bedeutung einer deutlichen und unübersehbaren Beschilderung. Darüber hinaus betonen sie die Verantwortung von Organisationen und Institutionen, die Gesichtserkennungsgeräte einsetzen und betreiben, die Vertraulichkeit der gesammelten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

In öffentlichen Bereichen gesammelte Bilder und Identitätsinformationen dürfen nur zum Zweck der Wahrung der öffentlichen Sicherheit verwendet werden, es sei denn, für andere Zwecke wird die ausdrückliche Zustimmung von Einzelpersonen eingeholt, heißt es in dem Dokument.

Gemäß dem Vorschriftenentwurf sind Organisationen und Institutionen verpflichtet, das Sichtfeld von Gesichtserkennungsgeräten einzuschränken, die für interne Verwaltungszwecke installiert wurden.

Dem Entwurf zufolge müssen diese außerdem strenge Maßnahmen ergreifen, um die Weitergabe und den Missbrauch gesammelter personenbezogener Daten zu verhindern.