Legislativrat der Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet Gesetzentwurf für Bezirksräte

Der Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat am Donnerstag in dritter Lesung einstimmig das Gesetz zur Änderung der Bezirksräte verabschiedet, das einen wichtigen Meilenstein in der Arbeit der Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Verbesserung der Bezirksverwaltung darstellt.

Mit dem Änderungsgesetz werde der Grundsatz „Patrioten verwalten Hongkong“ auf der Ebene der Bezirksverwaltung umgesetzt, um sicherzustellen, dass die Bezirksräte fest in der Hand von Patrioten seien und sich strikt an die im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone festgelegte Positionierung halten, um beratende und dienstleistende Funktionen wahrzunehmen, einen angemessenen Beitrag zur Arbeit der Regierung der Sonderverwaltungszone im Bereich der Bezirksverwaltung zu leisten und die Erwartungen der Öffentlichkeit wirksam zu erfüllen, sagte der Chefadministrator der Sonderverwaltungszone, John Lee.

Das Gesetz wird am 10. Juli veröffentlicht und in Kraft treten. Es umfasst sechs Hauptverordnungen und 15 Nebenverordnungen und enthält Bestimmungen zu neun wichtigen Themen, darunter die Funktionen und die Zusammensetzung der Bezirksverwaltungen, die Einrichtung eines Ausschusses zur Überprüfung der Wählbarkeit von Bezirksräten und die Disqualifizierung von Bezirksverwaltungsmitgliedern.

Das Büro für Angelegenheiten von Hongkong und Macao des chinesischen Staatsrats lobte am Donnerstag die Verabschiedung des Gesetzes über die Bezirksräte durch den Legislativrat der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Die Verabschiedung des Gesetzes markiere den erfolgreichen Abschluss der Gesetzgebungsarbeit zur Reform des Bezirksratssystems der Sonderverwaltungszone Hongkong, sagte ein Sprecher des Büros.

Damit würden die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone und des Gesetzes über die Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong sowie die einschlägigen Auslegungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses genau umgesetzt, so der Sprecher.

Das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong begrüßte auch die Verabschiedung des Gesetzes und wies darauf hin, dass die Reform des Bezirksratssystems solide Rechtsgrundlage und breite Unterstützung habe.

Ein Sprecher des Amtes betonte, dass die Reform des Systems eine Rückkehr zur ursprünglichen Absicht des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong darstelle und den Grundsatz „Patrioten verwalten Hongkong“ verkörpere, was für die Verbesserung der Effizienz der Bezirksverwaltung und des Regierungssystems der Sonderverwaltungszone von großer Bedeutung sei.