Xi Jinping unterzeichnet Präsidialdekrete

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch das sechste und siebte Präsidialdekret unterzeichnet. Darin wird erklärt, dass das Gesetz der Volksrepublik China über die Außenbeziehungen am 1. Juli 2023 und das über die barrierefreie Gestaltung der Umwelt am 1. September 2023 in Kraft treten werden. Beide Gesetze waren bereits auf der dritten Tagung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) ratifiziert worden.