China warnt EU vor Sanktionen

Ein chinesischer Spitzendiplomat der Europäischen Union kündigte scharfe Reaktionen Beijings an, wenn EU-Sanktionen ohne stichhaltige Beweise auf chinesische Einrichtungen verhängt werden sollten.

Fu Cong, Leiter der chinesischen Mission bei der EU, erklärte dies gegenüber New Statesman am 24. Mai. Hintergrund ist die derzeitige elfte Sanktionsrunde gegen Russland, die sich auf das Problem der Umgehung bestehender Sanktionen durch Drittländer konzentriert.

Nachrichtenberichten zufolge sind acht chinesische Unternehmen in einem EU-Entwurf für neue Sanktionen aufgelistet.

Fu betonte, China habe keine militärischen Ausrüstungen an Russland geliefert und sei im Umgang mit Gütern, die unterschiedliche Verwendungszwecke haben, besonders vorsichtig.

„Gleichzeitig unterhält China normale wirtschaftliche Beziehungen und Kooperationen mit Russland. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte nicht beeinträchtigt werden, und sie sollten nicht der Grund für Zwangsmaßnahmen von irgendeiner Seite sein, weder von der amerikanischen noch von der europäischen.“

China sei gegen einseitige Sanktionen, die sich nicht auf internationales Recht stützen oder von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats genehmigt wurden, so Fu. „Insbesondere sind wir entschieden gegen die extraterritoriale Zuständigkeit all dieser Maßnahmen.“

„Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wenn die europäische Seite Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt, ohne uns handfeste Beweise zu liefern, dass diese Unternehmen in Aktivitäten verwickelt sind, die die EU-Sanktionen gegen Russland umgehen oder umgangen haben, dann werden wir sicherlich Vergeltung üben.“

Er betonte, dass China das Problem auf einvernehmliche Weise lösen. Gleichzeitig kritisierte er, dass die EU neues Gesetz auf Geschäfte anwende, die vor der Verabschiedung des Gesetzes getätigt worden seien.

„Das ist doch das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit, oder? Deshalb wollen wir in den Dialog treten. Allerdings haben wir uns an die EU gewandt, ohne dass wir eine klare Rückmeldung erhalten haben.“

„Sie sagten uns bloß, dass sie keine stichhaltigen Beweise dafür haben, dass diese Unternehmen die aus der EU importierten Waren nach Russland reexportiert haben.“

Das Verhängen von Sanktionen wäre für beide Seiten nicht gut, so Fu.

Die EU diskutiert seit Anfang Mai über das elfte Sanktionspaket. Bislang haben sich Ungarn und Griechenland gegen das Paket ausgesprochen, weil einige ihrer Privatunternehmen von der Ukraine als „internationale Kriegssponsoren“ eingestuft werden. Bevor das Sanktionspaket in Kraft treten kann, ist eine einstimmige Zustimmung aller 27 Mitglieder erforderlich.