China will friedliche Wiedervereinigung vorantreiben

China will an der Gesamtstrategie der Kommunistischen Partei (KP) Chinas zur Lösung der Taiwan-Frage in der neuen Ära festhalten, das Ein-China-Prinzip und den Konsens von 1992 einhalten, der „Unabhängigkeit Taiwans“ entschieden entgegentreten, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten an der Taiwan-Straße vorantreiben und den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes vorantreiben. Dies sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag im Rechenschaftsbericht der Regierung in Beijing.

In dem Bericht hieß es weiter, es sei notwendig, den wirtschaftlichen sowie kulturellen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten an der Taiwan-Straße zu fördern, die Systeme und die Politik, die das Wohlergehen der Bürger auf der Insel Taiwan verbesserten, zu vervollkommnen und zu verstärken sowie die gemeinsame Förderung der chinesischen Kultur auf beiden Seiten der Taiwan-Straße voranzutreiben, um gemeinsam zur Wiederbelebung der chinesischen Nation beizutragen.

In Bezug auf Hongkong und Macao hieß es in dem Bericht, die Politik „Ein Land, Zwei Systeme“, „die Verwaltung Hongkongs durch die Hongkonger“ und „die Verwaltung Macaos durch die Macaoer“ sowie ein hohes Maß an Autonomie sollten umfassend, genau und unbeirrt umgesetzt werden. Die Verwaltung von Hongkong und Macao solle im Einklang mit dem Gesetz eingehalten werden. Die verfassungsmäßige Ordnung der Sonderverwaltungszonen, wie sie in der Verfassung und dem Grundgesetz festgelegt sei, solle aufrechterhalten und der Grundsatz „die Verwaltung Hongkongs durch die Patrioten“ sowie „die Verwaltung Macaos durch die Patrioten" umgesetzt werden. Die Entwicklung der Wirtschaft und die Verbesserung des Lebensunterhalts der Menschen in Hongkong und Macao sollten unterstützt und der langfristige Wohlstand sowie die Stabilität von Hongkong und Macao bewahrt werden.