Gemeinsame Erklärung der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran (Auszug)

Auf Einladung von Staatspräsident Xi Jinping stattete der Präsident der Islamischen Republik Iran, Ebrahim Raisi, vom 14. bis 16. Februar China einen Staatsbesuch ab.

1. Politik

In Fragen bezüglich der Kerninteressen sind beide Seiten bereit, weiterhin entschlossen zu unterstützen. Bei der Wahrung der nationalen Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Integrität und nationalen Würde werden sich China und der Iran gegenseitig unterstützen.

China ist auch bereit, gemeinsam mit dem Iran die Lösung bei Konflikten zwischen Ländern der Region durch Dialog und Konsultation zu fördern und gute Nachbarschaft zu verwirklichen, um den regionalen Frieden und Stabilität weiterhin zu fördern.

2. Sicherheit und Verteidigung　

Beide Seiten verurteilen den Terrorismus in jeglicher Form, lehnen Terroranschläge gegen Zivilisten und die Verbindung des Terrorismus mit bestimmten ethnischen Gruppen und Religionen ab. Eine „Doppelmoral“ bei der Terrorismusbekämpfung wird ebenfalls abgelehnt. Es wird vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung weiter zu stärken, um Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten.

3. Wirtschaft und Entwicklung

China ist bereit, die praktische Zusammenarbeit mit dem Iran in Handel, Landwirtschaft, Industrie und Infrastruktur weiterhin zu vertiefen und mehr hochwertige iranische Agrarprodukte einzuführen.

Der Iran unterstützt nachdrücklich Chinas Seidenstraßeninitiative und globale Entwicklungsinitiative und wird sich aktiv dran beteiligen.

Die beiden Seiten sind sich einig, dass die landwirtschaftliche Zusammenarbeit zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder beitragen wird, und kommen darin überein, den Aktionsplan für die landwirtschaftliche Zusammenarbeit im Zeitraum von 2023 bis 2030 umzusetzen.

Außerdem wollen beide Parteien zusammenarbeiten, um den Anteil erneuerbarer Energien am iranischen nationalen Energiesystem zu erhöhen, insbesondere um die Photovoltaik-Stromerzeugungskapazität des Irans zu erhöhen. Darüber hinaus teilen beide Länder ihre Besorgnis über den Klimawandel und kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich der Luftverschmutzung, einschließlich der Feinstaubbelastung, zu fördern.

4. Bildung und kulturelle Zusammenarbeit

Beide Länder vereinbaren eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Technologie und Wissenschaft. Die Beziehungen zwischen den Ländern sollen gefestigt und ein umfassender Kooperationsplan soll umgesetzt werden. China begrüßt die von iranischer Seite angekündigte Visafreiheit für chinesische Touristen. Beide Seiten kommen überein, der touristischen Zusammenarbeit und dem humanistischen Austausch neue Impulse zu verleihen, und würdigen die positive Rolle des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Regierungen.

5. Internationale und regionale Fragen

In der Frage der Menschenrechte weisen beide Seiten darauf hin, dass die Länder unterschiedliche nationale Gegebenheiten, historische und kulturelle Unterschiede, Sozialsysteme und Niveaus der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aufweisen und dass sie auf dem Schutz der Menschenrechte in Verbindung mit den nationalen Gegebenheiten und im Einklang mit ihren nationalen Bedingungen, Werten und Bedürfnissen bestehen müssen. Beide Seiten bekräftigen ihre nachdrückliche Unterstützung für den Aufbau einer Zone im Nahen Osten, die frei von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, und betonen die Bedeutung von Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen für den Weltfrieden. Im Hinblick auf die derzeitige Krise in der Ukraine und ihre Auswirkungen auf den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit rufen beide Seiten die internationale Gemeinschaft dazu auf, insbesondere die betroffenen Parteien, die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine zu schaffen.