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China verlangt Sicherheitsüberprüfung vor Auslandsversand kritischer Daten

(German.china.org.cn)

Freitag, 16. Dezember 2022

  

Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) hat am Dienstag versuchsweise Vorschriften für die Sicherheit von Industrie- und Informationsdaten erlassen. Demnach müssen wichtige Daten in Schlüsselbereichen vor ihrer Übermittlung ins Ausland einer Sicherheitsbewertung unterzogen werden.

Wichtige und zentrale Daten, die Verarbeiter von Industrie- und Informationsdaten in China gesammelt und generiert haben, sollen im Land gespeichert werden, wenn dies durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben ist. Die Vorschriften treten ab dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Daten, die ins Ausland übermittelt werden müssen, sollten gemäß den Gesetzen und Vorschriften einer Sicherheitsbewertung unterzogen werden.

Die Vorschriften besagen, dass das MIIT Anfragen ausländischer Industrie-, Telekommunikations- und Strafverfolgungsbehörden bearbeiten wird. Dabei richtet es sich nach einschlägigen Gesetzen, internationalen Verträgen und Vereinbarungen sowie den Grundsätzen der Gleichheit und Gegenseitigkeit.

Ohne die Genehmigung des MIIT dürfen die Verarbeiter von Industrie- und Informationsdaten ausländischen Behörden keine wichtigen und grundlegenden Industrie- und Informationsdaten zur Verfügung stellen, heißt es in der Verordnung.

Zu den kritischen und zentralen Daten gehören alle Daten, die für Chinas politische, territoriale, militärische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, cybertechnische, ökologische, ressourcenbezogene und nukleare Sicherheit relevant sind. Sie umfassen weiterhin alle Daten, die Chinas Interessen im Ausland und die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten.

Diejenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen, werden mit Verwaltungsstrafen belegt und strafrechtlich verfolgt, wenn die Handlung einen Straftatbestand erfüllt.

Zur Erhöhung der Datensicherheit bemüht sich China verstärkt, die Umsetzung von Vorschriften und Standards für die Datenerfassung in Schlüsselsektoren zu beschleunigen.

Nach dem im Jahr 2021 in Kraft getretenen Datensicherheitsgesetz drohen bei falschem Umgang mit zentralen Staatsdaten oder bei Gefährdung der nationalen Souveränität Strafen. Sie beinhalten eine Geldstrafe von bis zu zehn Millionen Yuan (1,35 Millionen Euro) und das Aussetzen oder den Entzug der Geschäftslizenz.

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