China plant gezieltere fiskalpolitische Maßnahmen

China sei bereit, seine fiskalischen Ausgaben zu erhöhen und eine gezieltere Fiskalpolitik zu betreiben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und ein angemessenes Wachstum im zweiten Quartal zu erreichen, kündigte ein hoher Beamter am Montag an.

Diese Äußerungen machte Finanzminister Liu Kun auf einer nationalen Telefonkonferenz, auf der er zu größeren fiskalischen Anstrengungen aufforderte, um die gesamtwirtschaftliche Leistung stabil zu halten.

Chinas solide wirtschaftliche Erholungsdynamik sei durch mehrere unerwartete Schocks und ein Wiederauftreten von COVID-19-Fällen seit Ende März beeinträchtigt, so Liu. Er forderte die Finanzbehörden auf allen Ebenen deshalb dazu auf, die aktuelle fiskalische und wirtschaftliche Situation vollständig zu erfassen und ihre fiskalische Unterstützung mit größerer Dringlichkeit voranzutreiben.

Insbesondere sollen die Steuerausgaben beschleunigt werden, um das Potenzial der politischen Maßnahmen voll auszuschöpfen, hieß es in einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung. Die Transferzahlungen von der Zentralregierung an die lokalen Gebietskörperschaften sollen zu diesem Zweck aufgestockt werden.

Der Bau wichtiger Programme, die im diesjährigen Investitionsplan vorgesehen sind, werde vorgezogen, und Mittel aus speziellen Anleihen der lokalen Regierungen würden zum frühestmöglichen Zeitpunkt freigegeben, um die reale Wirtschaftstätigkeit zu fördern.

Die Ausgabe solcher Anleihen werde ebenfalls beschleunigt und der Umfang ihrer Unterstützung auf weitere Sektoren ausgedehnt, um die Investitionen stabil zu halten.

Die Finanzbehörden auf Provinzebene sollten die Emissionspläne für diese Sonderanleihen umgehend anpassen, die Steuerausgaben beschleunigen und sicherstellen, dass die Aufstockungen der Sonderanleihen bis Ende Juni vollständig ausgegeben sind.

Bis Freitag waren rund 1,85 Billionen Yuan (277,5 Milliarden US-Dollar) an neu aufgestockten Sonderanleihen ausgegeben worden - 54 Prozent des diesjährigen Gesamtbetrags.

Der Betrag der Steuererleichterungen und -rückerstattungen soll ebenfalls weiter erhöht werden, um die Marktteilnehmer in vollem Umfang zu unterstützen, heißt es in der Erklärung der Sitzung.

Die Politik der Rückerstattung ausstehender Steuern und der Mehrwertsteuergutschriften werde außerdem auf weitere Branchen ausgedehnt, wodurch sich die Steuerrückerstattungen voraussichtlich um über 140 Milliarden Yuan erhöhen und der Gesamtbetrag in diesem Jahr auf 1,64 Billionen Yuan steigen werde.

„Die Steuerrückerstattungspolitik sollte auf viele weitere Sektoren ausgedehnt werden, die während der jüngsten COVID-19-Ausbrüche stark betroffen waren, insbesondere im Dienstleistungssektor, um deren Liquiditätsengpässe zu lindern und die schwierigen Zeiten zu überbrücken. Dies wird auch wesentlich dazu beitragen, die Beschäftigung stabil zu halten", erläuterte Shi Yinghua, Professor an der Chinesischen Akademie für Steuerwissenschaften.