Hongkongs Regierungschefin schlägt Umstrukturierung vor

Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Mittwoch ein neues Amt für Kultur, Sport und Tourismus sowie die Umstrukturierung von Ämtern vorgeschlagen, die sich besonders mit Jugendpolitik, Wohnungsbau und Gesundheitswesen befassen sollen.

Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor enthüllte diesen Plan vor einer Fragestunde bei der Eröffnungssitzung des ersten ausschließlich von Patrioten besetzten Legislativrats. Lam erklärte, dass die Präsentation der nationalen und regionalen Wappen im Plenarsaal einen Meilenstein für das politische System Hongkongs darstelle. Das Nationalwappen - mit einem Durchmesser von einem Meter und einem Gewicht von 22,7 Kilogramm - hängt jetzt an der Wand gegenüber dem mittleren Podium.

Lam sagte, ihre Regierung werde mit der Legislative zusammenarbeiten und auf rationale und pragmatische Weise eine konstruktive und interaktive Beziehung zwischen Exekutive und Legislative aufbauen, um seit langem bestehende gesellschaftliche Probleme anzugehen. Dadurch solle das verbesserte Wahlsystem Anerkennung in der Öffentlichkeit finden und gemeinsam eine positive Zukunft aufgebaut werden.

Die Regierung schlug vor, ein Kultur-, Sport- und Tourismusamt einzurichten, um die Bemühungen der Stadt zu fördern, eine Drehscheibe für den Kunst- und Kulturaustausch zwischen China und dem Rest der Welt zu werden, wie es im 14. nationalen Fünfjahresplan (2021-2025) vorgesehen ist.

Das Amt für Verkehr und Wohnungswesen wird in zwei Ämter aufgeteilt, die sich zum einen auf die Wohnungspolitik, zum anderen auf Verkehr und Logistik konzentrieren sollen, um Hongkongs Status als internationales Schifffahrts- und Luftverkehrsdrehkreuz im Rahmen des nationalen Plans zu stärken.

Vier weitere Ämter sollen umbenannt und umstrukturiert werden. Das Amt für Ernährung und Gesundheit wird sich vorrangig mit dem Gesundheitswesen befassen, das Amt für Inneres wird die Jugendförderung in seinen Aufgabenbereich einschließen. Das umbenannte Amt für Innovation, Technologie und Industrie solle mehr Ressourcen für die Reindustrialisierung bereitstellen, das ebenfalls umbenannte Amt für Umwelt und Ökologie werde sich unter anderem um die Umwelthygiene kümmern, sagte Lam.

Der Chefsekretär für Verwaltung, der zweithöchste Beamte der Stadt, wird neun Ämter beaufsichtigen, der Finanzsekretär wird die übrigen sechs Ämter leiten.

Es wurde die Schaffung eines neuen Postens - des stellvertretenden Ministerialdirektors - vorgeschlagen, um große Entwicklungsprojekte wie die Metropole des Nordens (Northern Metropolis) sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Wahrung der nationalen Sicherheit, dem Klimawandel und der Arbeitspolitik zu steuern.

Der Reformvorschlag sei dem Legislativrat am Mittwoch vorgelegt worden und werde dem designierten Regierungschef, der am 27. März gewählt wird, zur Prüfung und möglichen Umsetzung übergeben, erklärte Lam.

Lam wies darauf hin, dass die Gesetzgebungsarbeit in diesem Jahr recht umfangreich sein werde. Es würden 40 Gesetzesvorschläge erwartet, einschließlich lokaler Gesetze zur Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes.

Ebenfalls ganz oben auf Lams Agenda für die neue Legislaturperiode steht der Vorschlag für die Metropole des Nordens, die den Norden Hongkongs mit Shenzhen verbinden soll.