NVK prüft Gesetzesänderungsentwurf zum Schutz von Frauen

Chinas oberster Gesetzgeber, der Nationale Volkskongress (NVK), prüft derzeit einen Gesetzesänderungsentwurf, mit dem die Rechte und der Schutz von Frauen gestärkt werden sollen. Unter anderem geht es dabei um Schutz vor sexueller Belästigung und die gleiche Behandlung in der Arbeitswelt.

Das Zeigen oder Senden von Bildern, Texten, Informationen, Sprachnachrichten oder Videos mit explizit sexuellen Konnotationen an Frauen gegen ihren Willen soll einem Gesetzesänderungsentwurf zufolge zukünftig als sexuelle Belästigung bezeichnet und verboten werden. Worte mit sexuellen Anspielungen und unangemessene körperliche Handlungen, mit denen Frauen nicht einverstanden sind, würden ebenfalls als sexuelle Belästigung bezeichnet und müssten verboten werden, heißt es in dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Rechte der Frauen.

Der Entwurf wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas oberstem Gesetzgeber - zur ersten Prüfung vorgelegt. Es handelt sich um eine der wichtigsten Überarbeitung des Gesetzes in den letzten drei Jahrzehnten und um Chinas jüngsten Schritt zum besseren Schutz der Rechte der Frauen.

Das 1992 in Kraft getretene Gesetz spielte eine große Rolle bei der Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern im ganzen Land, „aber die Rechte der Frauen sind in einigen Bereichen nicht wirksam gewährleistet worden, oder es bestehen noch einige alte Probleme", erklärte He Yiting, ein Beamter des Ausschusses für soziale Entwicklung des NVK, als er den Gesetzgebern den Änderungsentwurf erläuterte.

„So gibt es beispielsweise häufig sexuelle Belästigung, häusliche Gewalt und Frauenhandel, während alleinerziehende Mütter, Frauen in ländlichen Gebieten und Frauen mit Behinderungen immer noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben", ging er mehr ins Detail.

Darüber hinaus seien mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auch einige neue Probleme aufgetreten, die Frauen beträfen, wie etwa die Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund der geänderten Familienplanungspolitik und kompliziertere häusliche Streitigkeiten.

„Sowohl die alten als auch die neuen Probleme erfordern einen stärkeren Schutz der Frauen", machte er klar und fügte hinzu, dass der Änderungsentwurf dieses Ziel erreicht habe, indem er ihnen in mehr Bereichen - einschließlich der Bereiche Arbeit und Sozialversicherung sowie Familie und Ehe - mehr Unterstützung biete.

Neben der Spezifizierung der sexuellen Belästigung zum besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frauen fordert der Entwurf auch, dass Schulen und Arbeitgeber Arbeitssysteme einrichten, um solches Verhalten bereits präventiv zu verhindern und das Bewusstsein und die Fähigkeit von Frauen zu stärken, sich selbst zu schützen.

Außerdem dürfen Arbeitgeber keine weiteren Fragen stellen oder Nachforschungen über die Ehe- und die Ehesituation und die Familienplanungen von weiblichen Arbeitssuchenden durchführen, nachdem sie deren persönliche Daten kennen, heißt es in dem Entwurf.

In Jobausschreibungen müssten zudem die Anforderungen „nur Männer" oder „vorrangig Männer" verboten werden - es sei denn, es gibt eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahmeregelung dafür.