Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit „Square Dancing“

Die Kommission für Gesetzgebungsangelegenheiten des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses hat am Freitag eine Pressekonferenz abgehalten, um über den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bekämpfung von Lärmbelästigung zu informieren.

Im Mittelpunkt des neuen Entwurfs steht der „Square Dance“, bei dem Gruppen von Senioren abends auf öffentlichen Plätzen und in Parks zu lauter Musik tanzen, worüber sich inziwschen viele Menschen beschweren.

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen die Verantwortlichen in den Stadtvierteln Geldstrafen zwischen 200 und 1.000 Yuan (ca. 28 bis 140 Euro) gegen Personen verhängen, die ihre Nachbarn durch Square Dance stören. Organisationen, die gegen das Gesetz verstoßen und sich weigern, ihr Fehlverhalten nach einer Verwarnung abzustellen, können sogar mit Geldstrafen zwischen 2.000 und 20.000 Yuan (bis zu 2.800 Euro) belegt werden.

Nach der Überprüfung des Gesetzes zur Vermeidung und Bekämpfung von Lärmbelästigung im August hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Gesetzentwurf ausgearbeitet, um einige wichtige Fragen zu klären. So werden beispielsweise die Verwaltungsausschüsse, die für öffentliche Plätze zuständig sind, auf denen Senioren Square Dance tanzen, ermächtigt, die Vorschriften zur Lärmbelästigung festzulegen.

Auch sollen die Vorschiften nicht mehr durch die Umweltschutzbehörden durchgesetzt werden. Stattdessen schlägt der Gesetzesentwurf vor, dass die Stadtverwaltung eine Abteilung mit der Durchsetzung des Gesetzes betraut. Es wird sogar vorgeschlagen, dass „Chengguan“ (Stadtordnungsbeamten) mit dieser Aufgabe betraut werden.

Was die Strafe für Verstöße gegen das Gesetz betrifft, so sah der Gesetzentwurf im August 200-500 Yuan vor, welche aber bei einer weiteren Überarbeitung auf 200 bis 1.000 Yuan angehoben wurden.

Da es keine nur zu diesem Zweck abgegrenzten öffentlichen Plätze gibt, auf denen Senioren tanzen können, sind sie gezwungen, in Parks und auf andere Freiflächen auszuweichen, um Square Dance zu tanzen. Dadurch stören sie jedoch häufig ungewollt einige ihrer Nachbarn.

Der Gesetzentwurf – sofern er denn verabschiedet werden sollte – wird die Grenzen für beide Seiten, insbesondere für die Senioren, festlegen, zum Beispiel wann und wo sie Square Dance tanzen können und wie laut die Musik sein darf, die sie spielen. Bleibt zu hoffen, dass der Gesetzesentwurf dazu beiträgt, den Konflikt zwischen Senioren und ihren jüngeren Mitbürgern zu beenden.