Neue Behörde kämpft gegen wettbewerbswidrige Marktpraktiken

Die chinesische Regierung will die Kartellaufsicht sowie die Durchsetzung von Gesetzen auf dem Markt verstärken und unlauteren Wettbewerb in Schlüsselbereichen wie der Plattformökonomie, der technologischen Innovation und der Informationssicherheit weiter regulieren.

Diese Ankündigung stammt von Gan Lin, die kürzlich ernannte Leiterin des neuen Kartellamts der Staatlichen Behörde für Marktregulierung.

Ihre Äußerungen erfolgten anlässlich der Vorstellung eines neuen Fünfjahresplans der Behörde (Marktregulierung) am Montag. In dem Plan heißt es, dass das Land bis 2025 ein effizientes, intelligentes und mit klaren Zuständigkeiten ausgestattetes Marktaufsichtssystem aufbauen werde.

„Es werden weitere Anstrengungen unternommen, um die Änderung des Antimonopolgesetzes zu beschleunigen und die Regulierungssysteme für den Marktzugang, die Überprüfung des fairen Wettbewerbs und Überwachung in der digitalen Wirtschaft zu verbessern“, sagte Gan, die auch stellvertretende Leiterin der Staatlichen Behörde für Marktregulierung ist.

Gan sagte, dass es dringend notwendig sei, die Antimonopol- und Industrieregulierung weiter zu verbessern, da eine neue Branche und ein neues Geschäftsmodell nach dem anderen entstehe, deren Wettbewerbsmodi sich stark von denen der traditionellen Wirtschaft unterscheiden würden.

„Die Marktaufsicht wird auch die Überprüfung von Fällen im Zusammenhang mit der Konzentration von Betreibern weiter verstärken, um eine unkontrollierte Expansion des Kapitals zu verhindern", fügte sie hinzu. Die Konzentration von Anbietern ermögliche es selbigen, die Kontrolle über andere zu erlangen, was zu Monopolbildungen führen könne.

Die Staatliche Behörde für Marktregulierung erklärte, dass sie seit dem letzten Jahr in 88 Fällen im Zusammenhang mit der Konzentration von Betreibern Strafen in Höhe von insgesamt 60 Millionen Yuan (8,35 Millionen Euro) verhängt habe. Von Januar bis Oktober dieses Jahres sei die Zahl der abgeschlossenen Fälle im Zusammenhang mit solchen Konzentrationen im Vergleich zum Vorjahr um 50,4 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Zeit für die Einreichung und den Abschluss solcher Fälle habe sich im Vergleich zu früheren Zeiten um mehr als ein Drittel verkürzt.

Eine Reihe von chinesischen Internet-Schwergewichten – darunter Alibaba, Tencent, Meituan, JD und Suning – wurden seit letztem Jahr wegen mutmaßlichen monopolistischen Verhaltens untersucht oder mit Geldstrafen belegt. So wurde beispielsweise festgestellt, dass Alibaba Händlern den Verkauf auf konkurrierenden Webseiten untersagt hatte.

Laut Gan seien derartige Praktiken während der diesjährigen Singles-Day-Online-Einkaufsgala nur selten zu beobachten gewesen und die Marktordnung deutlich verbessert worden, was den Händlern auf der Plattform – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen – einen größeren Entwicklungsspielraum lasse.

Auf der kürzlich abgehaltenen jährlichen Zentralen Wirtschaftskonferenz wurde bekanntgegeben, dass die chinesische Regierung ihre Bemühungen im Kampf gegen Monopolbildungen verstärken und eine unkontrollierte Expansion des Kapitals verhindern wolle. Am Montag stellte die Staatliche Behörde für Marktregulierung dann ihren Fünfjahresplan zur Verbesserung des Rechtsrahmens für antimonopolistisches Verhalten zwischen 2021 und 2025 vor.

In dem Entwurf heißt es, dass die Gesetzgebung in Bezug auf geistige Eigentumsrechte wie Patente und Marken gestärkt und so eine innovationsgetriebene Entwicklung gefördert werde.