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Reaktionen des chinesischen Außenministeriums auf eine Reihe von US-Handlungen

(CRI)

Mittwoch, 09. Dezember 2020

  

Am Dienstag hat die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying vor der Presse erklärt, der chinesische Standpunkt sei bezüglich des Waffenverkaufs der USA an Taiwan konsequent und eindeutig. Die USA sollten an dem Ein-China-Prinzip und den Drei Gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA festhalten sowie Waffenverkäufe an Taiwan und die militärischen Kontakte zu Taiwan beenden. Sonst werde es die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA sowie Frieden und Stabilität an der Taiwan-Straße verletzen. China werde entsprechend in notwendiger Weise darauf reagieren.

Bezüglich der Tibet-Frage sagte Hua, die USA sollten sofort aufhören, die friedliche Entwicklung in Tibet zu stören und die Separatisten nicht weiter zu unterstützen. Zudem dürften die Vereinigten Staaten sich nicht in die chinesische Innenpolitik einmischen. China werde mit allen notwendigen Maßnahmen eigene Interessen schützen.

Am gleichen Tag hat der US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, dass die USA Sanktionen auf die stellvertretenden Vorsitzenden des chinesischen NVK setzen werden. Dazu sagte Hua, die chinesische Regierung und das chinesische Volk kritisierten die bösartigen Taten der USA auf schärfsten.

Am Dienstag rief der stellvertretende chinesische Außenminister Zheng Zeguang den Geschäftsträger der US-Botschaft, Robert W. Forden, herbei, um ernsthaft gegen die Ankündigung des US-Außenministeriums zu protestieren, die 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Chinas zu sanktionieren.

Zuletzt sagte Hua vor der Presse, die USA hätten einen ehemaligen EU-Diplomaten fälschlicherweise beschuldigt, ein „chinesischer Spion“ zu sein, was aber nicht das erste Mal sei. Die betreffenden Seiten dürften nicht von bestimmten Kräften gezwungen werden und sollten sich an Fakten halten, um Gerechtigkeit und Rechtschaffenheit aufrechtzuerhalten, so Hua Chunying weiter.

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