Li Weihong und Yang Xun, People’s Daily

Das Komitee für Verfassung und Gesetz des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am vergangenen Montag eine Plenarsitzung abgehalten, um sich über die Meinungen aller Seiten zu dem Entwurf des neuen Gesetzes für ausländische Investitionen zu informieren und den Entwurf weiter zu überprüfen.

Professor Kong Qingjiang von der chinesischen Universität für Politik und Recht, der beim Entwurf des Gesetzes mitgewirkt hatte, gab People’s Daily ein Interview und erklärte die Besonderheiten und Auswirkungen des neuen Gesetzes.

Das Gesetz ziele auf den Schutz und die Förderung der auswärtigen Investitionen und halte an allen Maßnahmen bezüglich der ausländischen Investitionen seit 2013 fest, insbesondere an der Inländerbehandlung und dem Negativlisten-System. Es stelle die Umwandlung der Regierungsfunktionen dar und solle das Geschäftsumfeld für ausländische Unternehmen verbessern.

Darüber hinaus sagte Professor Kong, dass das neue Gesetz die Rechte der Investoren hervorhebe. Die Macht der Regierungsbehörden werde weiter eingeschränkt. So werde zum Beispiel in den Artikeln 22, 23 und 24 des Entwurfs festgelegt, dass der Zwangstransfer von Technologien durch administrative Maßnahmen verboten sei. Ohne Rechtsgründe dürften Regierungsbehörden die Interessen der ausländischen Unternehmen nicht verletzen, ihre Pflichten nicht ausweiten und die normalen Produktionstätigkeiten nicht stören.

„Das Gesetz für ausländische Investitionen schafft eine rechtliche Basis für die Verbesserung des Geschäftsumfelds für internationale Geschäftsleute und Unternehmen und soll die umfassende Umsetzung der Reform und Öffnung Chinas weiter vorantreiben“, sagte der Experte zuletzt.