China hat eine Regulierung über Umweltschutz bei Bauprojekten und Konstruktionsarbeiten überarbeitet. Dabei wurden administrative Prozedere sowie Behördenwege vereinheitlicht, wie aus einem aktuellen Dekret des Staatskonzils hervorgeht, das von Premierminister Li Keqiang unterschrieben wurde.

Die Deadline für die Annahme der Dokumente über die Evaluierung des Einflusses auf die Umwelt soll ausgeweitet werden. Die Prüfung wird dadurch umfangreicher: Das reicht von der Periode der Durchführbarkeitsstudie bis zum tatsächlichen Beginn der Bauarbeiten. Die Annahme der Dokumente über die Evaluierung des Einflusses auf die Umwelt soll simultan mit der Evaluierung des Investments verlaufen.

Die Annahme der Dokumente über die Evaluierung des Einflusses auf die Umwelt wird nicht wie bisher mit der Registrierung des Geschäfsmodells von Industrie und Wirtschaftsbehörden verknüpft werden. Gleichzeitig sollen die zuständigen Behörden für Umweltschutz ihre Überwachungsarbeiten beim Umweltschutz verstärken. Das gilt verstärkt für die Projektphasen vom ursprünglichen Design über die Bauarbeiten bis zur allgemeinen Akzeptanz. Die überarbeitete Regulierung zielt auch darauf ab, die Unternehmensbelastungen insgesamt zu verringern und die Dienstleistungen der Behörden zu verbessern. Der chinesische Staatsrat hat erst im letzten Jahr einen nationalen Plan zur Verbesserung der Umwelt für den 13. Fünfjahresplan (2016 – 2020) veröffentlicht. In diesem werden die Aufgaben zur Beseitigung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung festgelegt.

Die Behörden sollen nach dem neuen Dekret nunmehr keinerlei Gebühren von den Geschäftsbetreibern verlangen, wenn es um die Annahme der Dokumente über die Evaluierung des Einflusses auf die Umwelt geht. Die Projektentwickler sollen diese Behördenwege und Registrierungsprozess auch über das Internet erledigen, wobei in weiterer Folge alle notwendigen Informationen im Internet veröffentlicht werden sollen. Die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs soll mit 1. Oktober dieses Jahres in Kraft.