Mit dem Schutz von infrastrukturellen Kernbereichen sowie Bürger- und Eigentumsrechten schafft Chinas Internetsicherheitsgesetz die nationale Grundlage für eine Adaption an das Informationszeitalter und ein internationales UN-Netzsicherheitsabkommen.

Am 1. Juni, nur ein paar Wochen nach dem Befall weltweiter Computer mit dem Erpressungstrojaner WannaCry, ist Chinas Internetsicherheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz wurde zum Schutz von Chinas Souveränität und Sicherheit im Internet konzipiert, und nicht, wie einige ausländische Beobachter behaupten, um den Informationsfluss zu hemmen oder den internationalen Handel zu behindern, sagte kürzlich der Beauftragte für Internetsicherheit.

Das neue Gesetz, welches bereits im November vom Nationalen Volkskongress, Chinas oberster gesetzgebender Körperschaft, verabschiedet worden war, wird Schlüsselbereiche der Informationsinfrastruktur und die persönlichen Daten von Bürgern besser gegen Hacker und Datendiebe abschirmen.

Das neue Gesetz bestimmt, dass Informationen und wichtige Daten in Schlüsselbereichen besonders geschützt werden sollen. Sicherheitskritische Infrastruktur, von öffentlichen Telekommunikationsdiensten bis zur Finanzbranche, muss im Interesse der Bürger, die bei einem Entweichen persönlicher Informationen aufgrund technischer Fehler oder eines Diebstahl unnötig Verluste erleiden würden, sorgfältig geschützt werden. Ein Paradebeispiel ist die 2010 erfolgte Cyberattacke gegen die Urananreicherungsanlage Natanz inmitten Irans, welche den Aufbau beeinträchtigt hat.

Ein weiterer Glanzpunkt von Chinas Internetsicherheitsgesetz besteht im Verbot der Sammlung persönlicher, von der entsprechenden Dienstleistung unabhängigen Anwenderinformationen, da einige Online-Dienstleister diese Daten weiterverkauften, um illegal Gewinne zu erwirtschaften. Es wird allgemein anerkannt, dass persönliche Informationen von Bürgern nur mit ihrer Zustimmung und in Übereinstimmung mit relevanten Gesetzen rechtmäßig erworben werden sollten. China hat sich dafür entschieden, seine Gesetze auf Grundlage dieser weltweiten Praxis zu verbessern.

Online-Dienstleister sind bei einer rechtmäßigen Datenerhebung berechtigt, ihre eigene Datenbank mit Kundeninformationen zu betreiben, aber gesetzlich zum Schutz der gesammelten Daten vor einem „Entweichen“ verpflichtet.

Im Zeitalter der Digitalwirtschaft können die Online- und Offline-Spuren von Kunden, von ihren Einkaufsgewohnheiten bis zu ihrem Arbeitsweg, für Dienstleister von größtem Wert sein. Aber solch eine Datenverarbeitung darf nicht auf Kosten der durch spezifische Bestimmungen des Internetsicherheitsgesetzes geschützten Privatsphäre von Bürgern erfolgen.

Das Gesetz legt eine gleichermaßen hohe Bedeutung auf das Dateneigentum und die Nutzung der Datenbestände, indem es die individuellen Rechte von Bürgern über die Eigentumsrechte stellt, und bestimmt, dass diejenigen, welche die Bestimmungen verletzen und persönliche Daten mißbrauchen, mit hohen Geldstrafen rechnen müssen. Reflektiert wird hier der Entschluss des Landes, die Menschenrechte zu schützen und sich auf das digitale Zeitalter einzustellen.

Chinas Gesetze und Regelungen für die Internetsicherheit gehen Hand in Hand mit international anerkannten Verhaltensregeln gegen Cyberangriffe und zielen auf die Verhinderung möglicher Cyberkriege.

Es ist zu hoffen, dass die Vereinten Nationen an einem internationalen Abkommen zur Netzsicherheit arbeiten und gewillte Mitglieder zur Unterstützung bei der Umsetzung auffordern werden. Theoretisch sollte der Vertrag einzelnen Staaten verbieten, das Internet zu verwenden, um andere souveräne Staaten ins Visier zu nehmen, die Verbreitung radikaler Schriften und die Planung von Terroranschlägen durch Terroristen unterbinden, und alle Unterzeichner dazu ermahnen, Internetviren im Zaum zu halten. Zudem sollten Sicherheitsbehörden, deren falsche Handhabung digitaler Daten zu Verbrechen geführt hat, zur Entschädigung von Opfern in anderen Ländern verpflichtet werden. Außerdem sollte ein UNO-Aufsichtsorgan zur Verwaltung der Domain-Vergabe bevollmächtigt werden.

Der Autor, LUO JIE, arbeitet als Professor für Rechtswissenschaften an der Zhongnan University of Economics and Law in Wuhan.