Nach Einstellung mehrerer großer Nachrichtenportale durch die chinesische Internetaufsicht bezeichneten einige Kritiker dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Laut Experten dient der Schritt jedoch der Wahrung der Fakten.

Xia Lin (Name von der Redaktion geändert) hätte niemals gedacht, dass er einmal seine Stelle als Journalist bei einer von Chinas größten kommerziellen Nachrichtenseiten verlieren würde, besonders heutzutage, wo jeder ein Journalist sein könne.

So wie Xia geht es einer Reihe von chinesischen Medienschaffenden, welche nach der Schließung vieler Nachrichtensparten auf kommerziellen Internetseiten durch die Internetaufsichtsbehörde nun ohne Job dastehen.

Am 24. Juli stellte die Beijinger Internetaufsicht einige kommerzielle Nachrichtenportale chinesischer Internetriesen ein, nachdem diese selbst erstellte Artikel zu sozialen und politischen Themen veröffentlicht hatten. Zu den betroffenen Programmen zählten unter anderen „Geek News“ des Unternehmens Sina und „People in News“ von Sohu.

Chinesische Experten argumentieren, dass dieser Zug die Informationsvermittlung besser reguliere, statt die Meinungsfreiheit einzuschränken. Trotz anderslautender Behauptungen werde die Medienindustrie damit nicht unterdrückt.

Blinde Verfolgung

Die Beijinger Internetaufsichtsbehörde gab an, dass sie Internetseiten, Apps und Konten bei WeChat, einem beliebten Chat-Dienst für Smartphones, von allen unerlaubten Nachrichtenprogrammen eingestellt habe. Als Grund dafür wurden die „Vorschriften zur Verwaltung von Nachrichtendienstleistern im Internet“ genannt.

Den Bestimmungen zufolge ist die Übernahme oder Selbstveröffentlichung von Nachrichtenartikeln zu sozialen oder politischen Angelegenheiten nur Nachrichtenagenturen erlaubt, welche von der Zentral-, Provinz- oder Stadtregierung betrieben werden.

Xia meinte gegenüber Global Times, dass die Arbeit für eine Internetseite ähnliche Fähigkeiten benötige wie die Arbeit bei einer staatlichen Nachrichtenagentur.

Kommerzielle Internetseiten mussten ihm zufolge in den letzten Jahren vermehrt Geld dafür bezahlen, Nachrichtenartikel von qualifizierten Nachrichtenagenturen zu kaufen, was erkläre, warum viele von ihnen mit der eigenen Berichterstattung begonnen haben.

Am Montagabend veröffentliche Chinas oberste Internetaufsicht, die Nationale Behörde für Internet-Information, eine Stellungnahme, in welcher erklärt wird, dass spezielle Untersuchungen gegenüber acht kommerziellen Internetseiten aufgenommen wurden und befunden wurde, dass viele Apps von Sina, Sohu, Tencent und Baidu Probleme mit ihrer Verwaltung und dem Mitarbeitertraining besitzen. Die Stellungnahme machte des Weiteren besonders deutlich, dass die Internetseiten „blind ökonomische Interessen verfolgen“ und es ihnen an „Aufsicht mangelt“.

Meinungsfreiheit

„China kontrolliert Online-Nachrichten seit langem und die Schließung hätte früher erfolgen sollen, da in den letzten Jahren eine Reihe von originalen Artikeln von unqualifizierten Portalen veröffentlicht wurde, die Leser anlocken wollten, um Profit zu machen. Dafür wurden Titel verändert und bewusst Fehlinterpretationen von Nachrichten veröffentlicht, die aus dem Kontext gerissen wurden und in der Öffentlichkeit zu Unruhe geführt haben“, erklärte Zhu Wei, stellvertretender Direktor des Forschungszentrums für Kommunikationsrecht an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, gegenüber Global Times.

Da Internetseiten eine immer wichtigere Rolle in der Nachrichtenindustrie spielen, haben die Internetaufsicht und die Staatliche Verwaltungsbehörde für Presse, Veröffentlichung, Radio, Film und Fernsehen vor kurzem Presseausweise an 594 Journalisten von 14 großen zentralen Nachrichtenportalen vergeben.

Jedoch haben nur Journalisten von staats- und parteieigenen Portalen Ausweise erhalten. Angestellte kommerzieller Nachrichtenportale wie Sina oder Sohu befanden sich nicht unter ihnen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Des Weiteren sind Urheberrechte im Zuge des Booms von hauseigenen Artikeln auf kommerziellen Seiten zu einem Problem für viele Journalisten von traditionellen Nachrichtenagenturen geworden. Wiederveröffentlichungen, welche es versäumen, die Originalquelle zu nennen, sind in den Sozialen Medien allgegenwärtig.

Beispielsweise warnt The Beijing News auf ihrer offiziellen Internetseite beständig, dass solche übernommenen Artikel die Rechte der Journalisten verletzen. In der letzten Stellungnahme wurden Internetseiten, Apps und Plattformen der Sozialen Medien dazu aufgerufen, vor der Veröffentlichung von Übernahmen zuerst schriftliche Zustimmungen einzuholen.

Die Zeitung nannte zudem mehrere Internetseiten, welche ihre Artikel ohne Erlaubnis wiederveröffentlicht haben, einschließlich chinavalue.net und jiemian.com.

Trotz dieser Anstrengungen meinen viele Journalisten, dass es immer noch schwierig sei, die eigenen Rechte einzufordern. Um Profit zu machen, lassen es manche kommerziellen Internetseiten an „grundsätzlichen Pressenormen vermissen“, so Zhu. „Das harte Durchgreifen hat nichts mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun und zielt auch nicht darauf ab, Meinungen zu kontrollieren.“

Anfang des Monats hatte die Internetaufsicht bestimmt, dass Online-Nachrichtenredaktionen Inhalte verifizieren müssen, bevor sie Artikel für die Sozialen Medien veröffentlichen, die sich auf diese Inhalte beziehen. Zudem ist es ihnen verboten, Geschichten zu fabrizieren oder Fakten zu verzerren.

Jedoch gibt es auch Experten, die argumentieren, dass kommerzielle Internetseiten das Recht zugestanden werden sollte, eigene Berichterstattung zu betreiben, da dies der gesellschaftlichen Entwicklung und den Trends der Online-Kommunikation entspreche.