Im Juli lancierte Beijing eine Kampagne zur Verhaftung von Wirtschaftskriminellen, die sich ins Ausland abgesetzt haben. Seit Beginn der „Fox Hunt 2014“ konnten bereits über 300 flüchtige Beamte zur Strecke gebracht werden.

Auch die Regierung in Washington hat an der Kampagne bisher aktiv mitgewirkt. Dank ihrer Unterstützung konnten über ein Dutzend Verdächtige aus den USA nach China zurückgebracht werden, wo sie sich vor Gericht verantworten müssen. Insgesamt wurden bisher 312 flüchtige Kriminelle in 57 Ländern und Regionen verhaftet.

Nach Angaben des Ministeriums für öffentliche Sicherheit geht es in den meisten dieser Fälle um die Veruntreuung von öffentlichen Geldern oder um Betrügereien im Zusammenhang mit Verträgen und Spendensammlungen. Flüchtige Wirtschaftskriminelle, die sich den Behörden freiwillig stellen, dürfen mit Straferleichterung rechnen.

Die USA gehören schon seit Jahren zu den beliebtesten Fluchtorten von korrupten Kadern aus China. Hauptgründe sind das Fehlen eines Auslieferungsvertrags sowie andere rechtliche Hindernisse. Damit dürfte es aber bald vorbei sein. Die chinesische Regierung habe Washington gebeten, ihr bei den Ermittlungen zu helfen, bestätigt Liu Dong vom Ministerium für öffentliche Sicherheit. Bei den meisten Flüchtigen, die sich in die USA abgesetzt haben, handelt es sich laut Liu um Regierungsbeamte oder hochrangige Kader aus Staatsunternehmen.

Die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der „Fuchsjagd 2014“ sei bisher positiv verlaufen, sagt Liu: „Sobald wir bei einem Verdächtigen den Nachweis eines Wirtschaftsverbrechens erbringen und unsere amerikanischen Kollegen um Rechtshilfe bitten, unterstützen sie uns bei den Ermittlungen sehr aktiv.“ Falls genügend Beweise vorlägen, würden die amerikanischen Behörden „sofort reagieren und die Vermögen der Verdächtigen einfrieren“ und danach entsprechende Ausweisungsbefehle erlassen.

An ihrem zweitägigen Gipfel im November in Beijing haben sich die Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) auf eine engere Zusammenarbeit bei der Jagd nach korrupten Beamten geeinigt. In einem Gespräch mit Präsident Xi Jinping hatte Barack Obama damals versprochen, China bei der Fahndung und Rückführung von flüchtigen Beamten zu helfen. In Zukunft werden Justizbeamte aus den beiden Ländern jedes Jahr im August oder September zusammenkommen, um sich über das Vorgehen im Kampf gegen den Drogenhandel, den Waffenschmuggel, die Internetkriminalität und die Jagd nach korrupten Beamten zu beraten. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik plant zudem ein jährliches Treffen mit hochrangigen Vertretern des US-Ministeriums für Innere Sicherheit.

„Das komplexe Rechtsverfahren“ habe die Rückführung von geflohenen Beamten aus den USA nach China bisher massiv erschwert, erklärt Rechtsprofessor Huang Feng von der Beijing Normal University. Mutmaßliche Täter hätten vom Recht in den USA auf die Privatsphäre profitiert. Zudem hätten die USA überführte Täter nur zögernd an China ausgeliefert, weil sie am chinesischen Rechtssystem zweifeln würden. „Die amerikanische Seite sollte mehr Verständnis für das Rechtssystem in China aufbringen und eine aktivere Haltung gegenüber Auslieferungsbegehren von chinesischer Seite einnehmen“, fordert Huang daher.

Mit der aktiven Zusammenarbeit bei der „Fuchsjagd 2014“ wurde bereits ein erster Schritt in diese Richtung gemacht.