Die jüngsten Anti-Monopol-Untersuchungen in China haben bei vielen ausländischen Firmen die Sorge vor einem Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten geweckt. Am Vorabend des Weltwirtschaftsforums in Tianjin gab Premier Li nun offiziell Entwarnung.

Im Juli sorgte Chinas Wettbewerbsbehörde mit einer ganzen Reihe von Ermittlungen gegen ausländische Großkonzerne für Aufsehen. Von den Anti-Monopol-Untersuchungen betroffen waren auch die drei deutschen Autobauer BMW, Audi und Mercedes-Benz. Zwölf japanische Autozulieferer mussten wegen Preismanipulationen eine Strafe von 1,24 Milliarden Yuan (156 Millionen Euro) bezahlen.

Rasch einmal wurde der Vorwurf laut, die chinesischen Behörden würden gezielt gegen ausländische Unternehmen vorgehen. Premier Li Keqiang hat diesen Vorwurf am Vorabend des „Annual Meeting of the New Champions 2014“ in Tianjin nun offiziell zurückgewiesen. In einer Frage- und Antwortrunde mit ausländischen Unternehmensleitern wies Li darauf hin, dass es sich bei nur zehn Prozent aller Firmen, die von der Kartellbehörde untersucht worden sind, um Firmen aus dem Ausland handelte.

Chinas Tür würde für das Ausland auch weiterhin weit offen bleiben, versicherte Premier Li gegenüber den anwesenden Firmenvertretern: „Ich mache mir in der Tat Sorgen, weil Sie besorgt sind. Chinas Tür hat sich geöffnet, und sie wird nie wieder geschlossen werden.“

Die Zunahme der Anti-Monopol-Untersuchungen sei eine Folge der verbesserten Verwaltung: „Wir haben die Transparenz der staatlichen Aufsicht verbessert, um die Fairness am Markt wiederherzustellen. Aber einige unserer Bemühungen wurden falsch interpretiert.“

Die eingeleiteten Ermittlungen waren nach Ansicht von Li rechtens, transparent und fair. Ausländische Investoren würden langfristig von ihnen profitieren. Gleichzeitig forderte er die Unternehmensvertreter auf, sich bei zukünftigen Problemen direkt an die Regierung zu wenden: „Wir sind bemüht, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen.“

Kritik war vor allem von seiten der Europäischen Handelskammer laut geworden. In einer schriftlichen Stellungsnahme im August warf sie den Behörden indirekt Voreingenommenheit vor: „In einigen der untersuchten Branchen wurden inländische Firmen für ähnliche Verstöße nicht ins Visier genommen. Und in einigen Fällen, in die Joint Ventures involviert waren, wurde im Zusammenhang mit den Untersuchungen nur der ausländische Partner genannt.“

Die Amerikanische Handelskammer ließ im September gar verlauten, dass die meisten ihrer Mitglieder sich in China weniger erwünscht vorkommen als noch zuvor. Und fast die Hälfte ihrer Mitglieder glaube, dass die jüngsten Anti-Monopol-Untersuchungen gezielt gegen ausländische Firmen gerichtet gewesen seien.