Doppelbürgerschaften sind in China nicht erlaubt. Die Polizei will nun härter gegen illegalen Besitz von zwei Pässen vorgehen und erhofft sich dabei ein Vorwärtskommen im Kampf gegen die Korruption.

Chinesische oder deutsche Staatsbürgerschaft? Diese Frage stellt sich Xiao Yu (Name geändert), wohnhaft in Beijing. Xiao reist in regelmäßigen Abständen zwischen China und Deutschland hin- und her, um die Beziehung mit ihrem deutschen Freund aufrecht zu erhalten.

„Ich frage mich, ob ich die chinesische Staatsangehörigkeit aufgeben soll, wenn ich eines Tages heiraten werde. Leider kann ich meine chinesische Staatsangehörigkeit nicht behalten wenn ich nach Deutschland auswandere“, erzählt Xiao.

Nach drei Jahren Beziehung mit einem Deutschen und mehreren Reisen nach Deutschland hat Xiao das Heimatland ihres Freundes schätzen gelernt. Trotzdem zögert sie, alles hinter sich zu lassen.

“Nur schon die Idee, dass ich mit einem Visum das eines Tages ablaufen wird in mein Heimatland einreisen muss, schnürt mir die Luft ab”, sagt Xiao.

Weder China noch Deutschland akzeptieren eine doppelte Staatsbürgerschaft. Andere Länder hingegen schon, und dort wechseln Zuwanderer ihre Rolle wann immer es ihr Leben an der Grenze erleichtert.

Angesichts der chaotischen Registrierungssituation hat China strengere Kontrollen in diesem Bereich angekündigt. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) hat im Juli eine Onlineplattform eingeführt, auf der anonyme Hinweise zu falschen Haushaltregistrierungen deponiert werden können. Whistleblowers sind ebenfalls aufgerufen, doppelte Staatsbürgerschaften zu melden.

Chinesen, die nach dem Erhalt einer anderen Staatsbürgerschaft ihre chinesische Wohnsitzbestätigung (Hukou) nicht abgeben, laufen in die Gefahr an einer Ausreise aus China gehindert zu werden.

Die Ankündigung von verstärkteren Kontrollen hat unter Analysten viel Zustimmung gewonnen. Die Unterbindung von illegalen Doppelbürgerschaften könnte ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung von Korruption in China werden.

Verboten und doch allgemein üblich

Li Hua hat seinen Beijing-Hukou und seinen chinesischen Pass nicht abgegeben, als er 2006 die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Während einem Jahr lebte er illegal mit zwei Nationalitäten – erst als seine Familie in die USA nachkam, gab er seinen Beijing-Hukou ab. Während dem Jahr davor brauchte er seinen amerikanischen Pass um einfacher in Drittländer einreisen zu können. Sein chinesischer Pass erleichterte im kurze Besuche in seinem Heimatland.

“Als ich meine US-Staatsbürgerschaft bekam, hatte ich meine Familie und Geschäfte in China. Es wäre sehr schwierig gewesen, das Eigentum meiner Immobilien auf ein ausländisches Konto zu übertragen“, gibt er in einem Gespräch mit der Zeitung Legal Weekly zu.

Li ist bei weitem nicht der einzige, der illegal zwei Staatsbürgerschaften besass. Auf Onlineforen kursieren Anleitungen, wie die zweite Identität am einfachsten geheim gehalten werden kann. So wird beispielsweise zu einem Wechsel des chinesischen Namens im ausländischen Pass geraten, um Kontrollen zu vermeiden.

Obwohl immer mehr Leute beide Identitäten behalten wollen, haben die Behörden nie aufgehört rigoros durchzugreifen. Während den letzten eineinhalb Jahren mussten 1.06 Millionen im Ausland lebende Chinesen ihren Hukou abgeben.

Anti-Korruptions-Faktor

In den Augen vieler Analysten ist die Bekämpfung von Korroptionsvorfällen der Hauptgrund für eine strengere Kontrolle über doppelte Staatsbürgerschaften.

„Die Kontrolle der Doppelbürgerschaften ist als Kampf gege die sogenannten “naked officials” zu verstehen – Parteibeamte, deren Familienmitglieder sich ins Ausland abgesetzt haben und die viel Geld ins Ausland schaufeln. Einige Beamte haben wahrscheinlich selbst zwei Pässe. Dies ist eine neuartige Form von Korruption”, sagt Ren Jianming, Professor der Schule für öffentliche Ordnung und Management an der Beihang Universität.

Im letzten Jahr wurde Zhang Shuguang, der ehemalige Leiter der Transportabteilung im Ministerium für Eisenbahnwesen, wegen Annahme von Bestechungsgelder von 47.66 Millionen RMB (5.8 Millionen Euro) angeklagt.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung hat Zhangs Besitz von etlichen Immobilien und einer Luxusvilla in den USA bei der Öffentlichkeit für Unstimmigkeit gesorgt. Zhang ist aber lange nicht der einzige Beamte mit Immobilienbesitz im Ausland.

Ein Bericht der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften enthüllte 2011 die Flucht ins Ausland von 18,000 Beamten seit 1990, zusammen mit über 800 Milliarden RMB (97 Milliarden Euro). Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) veröffentlichte Zahlen von mindestens 500 Beamten, die im Jahr 2013 ins Ausland abgehauen sind. Die meisten von ihnen verstecken sich in Kanada, den USA oder in Europa.

Qiao Xinsheng, Professor an der Zhongnan Universität für Wirtschaft und Recht hat den Trend ebenfalls beobachtet. Gemäß Qiao sei es schwierig, den Besitz von Immobilien nachzuweisen nachdem sie auf ausländische Bankkonten übertragen wurden.

“Und sogar wenn ihnen illegal Geschäfte nachgewiesen werden können, dürften Beamte mit Doppelbürgschaften oft einer Strafe davonkommen – weil sie ‚ausländische Staatsangehörige‘ sind“, sagt Qiao. „Und wenn es doch soweit kommt, dann sind internationale Fahndungen gegen Korruption meistens sehr Zeitintensiv und schwierig.“