Über 150 Wirtschaftsflüchtlinge aus China halten sich derzeit in den USA auf. Größtes Hindernis für ihre Rückschaffung ist das Fehlen eines Auslieferungsabkommens. Das soll sich nun ändern.

Bei den meisten chinesischen Wirtschaftskriminellen, die sich in die Vereinigten Staaten abgesetzt haben, handelt es sich um korrupte Beamte. „Die USA sind zur Top-Destination von Chinesen geworden, die vor dem Gesetz flüchten“, bestätigt Liao Jinrong, der Generaldirektor des Büros für internationale Zusammenarbeit im Ministerium für öffentliche Sicherheit.

Nach Angaben des Ministeriums konnte die chinesische Polizei im vergangenen Jahrzehnt gerade einmal zwei Flüchtlinge zurück nach China holen und vor Gericht stellen. Einer von ihnen war Yu Zhendong. In seiner Funktion als Leiter der Bank of China-Filiale in der südchinesischen Stadt Kaiping (Provinz Guangdong) hatte Yu Gelder in Höhe von 482 Millionen US-Dollar veruntreut. Nach vier Jahren auf der Flucht wurde der ehemalige Bankdirektor im Jahr 2005 nach China zurückgeschafft.

Als größte Hürden bei der Rückschaffung von Wirtschaftsflüchtlingen aus den USA bezeichnet Liao „das Fehlen eines Auslieferungsabkommens“ sowie „das langwierige Rechtsverfahren“. Vor allem die Aushandlung eines Auslieferungsabkommens zwischen Beijing und Washington hält Liao für unumgänglich. Allerdings sei diesbezüglich erst wenig Fortschritt erzielt worden.

Wang Gang ist im Büro für internationale Zusammenarbeit für die beiden Amerikas und Ozeanien zuständig. Er führt die schleppenden Verhandlungen in erster Linie auf die falsche Vorstellung der USA vom chinesischen Rechtssystem zurück. „Sie denken immer, dass die chinesischen Rechtsorgane gegen die Menschenrechte der Angeklagten verstoßen“, so Wang.

Da es zwischen China und den USA nach wie vor kein Auslieferungsabkommen gibt, bleibt für solche Fragen nur das jährliche Treffen im August oder September, an dem auch über den grenzüberschreitenden Drogen- und Waffenhandel sowie die Cyberkriminalität diskutiert wird. Dieses Treffen reicht laut Wang jedoch bei weitem nicht aus.

Um in Zukunft mehr chinesische Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in die USA abgesetzt haben, in ihrer Heimat vor Gericht zu bringen, strebt die Regierung in Beijing ein jährliches Treffen mit hochrangigen Vertretern der US-Justizbehörden an. Daran teilnehmen sollen auch Repräsentanten des einflussreichen Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. An diesem Treffen soll ausschließlich über die Rückführung von chinesischen Kriminellen sowie über die Wiederherstellung der von ihnen entwendeten Vermögenswerte diskutiert werden. Ein Austausch dieser Art wäre ein großer Fortschritt, findet Liao Jinrong.

Die chinesische Polizei hat im Juli eine Kampagne gegen Wirtschaftskriminelle gestartet, die sich ins Ausland abgesetzt haben. Im Rahmen dieser Kampagne wurden spezielle Aktionsteams gegründet. Zudem wurden die lokalen Büros für die öffentliche Sicherheit angehalten, Beweise gegen flüchtige Personen zu sammeln und Pläne für deren Verhaftung auszuarbeiten. Ebenfalls zur Kampagne gehört die engere Zusammenarbeit – vor allem der Informationsaustausch – mit den Sicherheitsorganen im Ausland.

Personen, die Hinweise liefern, die zur Verhaftung von Wirtschaftsflüchtlingen führen, erhalten von den Behörden eine finanzielle Belohnung.