Die Anti-Korruptions-Kampagne von Chinas neuem Präsidenten Xi Jinping macht auch vor „Tigern“ nicht halt. Erstmals muss sich einer der ehemals höchsten Militärs des Landes wegen Korruption vor Gericht verantworten.

Als Xi Jinping im März 2013 sein Amt als Staatspräsident antrat, kündigte er eine Nulltoleranzpolitik gegenüber korrupten Beamten an. Er werde auch vor „Tigern“ – also hohen Tieren – nicht zurückschrecken, ließ er damals verlauten. Dass es Xi damit ernst meint, musste jetzt auch der 71-jährige General Xu Caihou erfahren. Der frühere Vizechef der mächtigen Militärkommission wurde wegen Korruption aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ausgeschlossen und der Staatsanwaltschaft der Streitkräfte zur weiteren Ermittlung übergeben.

Xu Caihou (Archivfoto)

Xu ist der höchste Militärführer, gegen den seit Beginn von Chinas Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1978 wegen Korruption ermittelt wird, und nach Bo Xilai, dem Ex-Parteichef von Chongqing, bereits das zweite ehemalige Mitglied des Politbüros.

Der Parteiausschluss von General Xu erfolgte genau einen Tag vor dem 93. Jahrestag der Gründung der KPCh. Der 71-Jährige soll persönlich oder durch Familienangehörige Bestechungsgelder für Beförderungen angenommen haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, seine Macht gegen Geld und andere Geschenke missbraucht zu haben.

„Es ist sehr selten, dass gegen einen so hochrangigen Militärführer ermittelt wird“, bestätigt Professor Wang Yukai von der Chinese Academy of Governance. Wang vermutet, dass der Fall von General Xu nicht der letzte sein wird und mit dem Fall von Gu Junshan zusammenhängt. Gegen den früheren Vizeleiter der Logistikabteilung der Volksbefreiungsarmee wurde im März Anklage erhoben. Gu werden Korruption, Unterschlagung und Machtmissbrauch vorgeworfen.

Nach Angaben des Politbüros begannen die Ermittlungen gegen General Xu bereits am 15. März. Die Ermittlungen würden die Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption in Partei und Militär zeigen, teilte das Politbüro mit.

Mit Jiang Jiemin, Li Dongsheng und Wang Yongchun schloss das Politbüro gleich noch drei weitere Spitzenfunktionäre aus der Partei aus. Jiang war der ehemalige Chef der Aufsichtskommission für den Staatsbesitz, Li Dongsheng ehemaliger Vizeminister für die öffentliche Sicherheit, und Wang der einstige Vizegeschäftsführer des Öl- und Gaskonzerns China National Petroleum Corporation.

Den Stein ins Rollen brachten offensichtlich zwei Inspektionsteams, die am 31. März im Auftrag der Zentralregierung die Kommandozentralen der Militärzonen Beijing und Jinan näher unter die Lupe nahmen. Xu war zwischen 1996 und 1999 als politischer Kommissar in Jinan tätig. Dabei fanden die Inspektoren offensichtlich handfeste Beweise, dass hohe Offiziere ihre Macht bei Beförderungen, Bauprojekten, der Landnutzung und anderen Verkaufsgeschäften missbraucht haben.

Noch am selben Tag erhob die militärische Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Staatsgeldern, Bestechung und Machtmissbrauch Anklage gegen Gu Junshan, den ehemaligen Vizeleiter der Logistikabteilung der Volksbefreiungsarmee. Laut der Zeitschrift Caixin benötigte die Staatsanwaltschaft nicht weniger als vier LKWs, um die persönlichen Besitztümer von Gu zu beschlagnahmen. Darunter sollen sich neben unzähligen Flaschen des Luxuslikörs Moutai auch ein Waschbecken und eine Statue aus purem Gold befunden haben. Zudem soll Gu nahe der zweiten Ringstraße in Beijing mehrere Dutzend 170 Quadratmeter große Wohnungen besessen haben.

Das Politbüro des Zentralkomitees der KPCh kündigte am Montag an, sein internes Kontrollsystem zu überarbeiten. Gleichzeitig rief es die Parteimitglieder auf allen Ebenen dazu auf, ihrer Verantwortung im Kampf gegen die Korruption nachzukommen und verantwortungsbewusst zu handeln.