Um die Effizienz des Staates zu verbessern, hat der Staatsrat bei einer Sitzung am vergangnen Mittwoch beschlossen, insgesamt 52 Änderungen und Abschaffungen im Verwaltungsverfahren vorzunehmen.

Durch die Straffung des Verwaltungsverfahrens für Investitionen und Firmengründungen, eine Maßnahme, die auch im Jahresbericht von Premier Li Keqiang angesprochen wurde, sollen neue Beschäftigungsmöglichkeiten und vorteilhafte Rahmenbedingungen für Marktinnovationen geschaffen werden.

So sollen Kleinunternehmen und Arbeitslose, die wieder eine Beschäftigung aufnehmen, Steuervergünstigungen erhalten.

Eine Reihe von weiteren Änderungen in behördlichen Genehmigungsverfahren, so heißt es seitens des Staatsrates, seien bereits in Planung.

Die Regierung hatte im vergangenen Jahr damit begonnen, ineffiziente und bürokratische Verfahrensweisen, die mit unternehmerischen und geschäftlichen Angelegenheiten in Zusammenhang stehen, abzuschaffen oder zu verbessern.

2013 wurden durch den Staatsrat insgesamt 416 Verfahren der Lokalregierungen geändert oder abgeschafft. Außerdem wurden die gesamten Investitionsprojekte, die eine Überprüfung durch die Regierung erfordern, überarbeitet. Das System zur Gewerbeanmeldung wurde ebenfalls überarbeitet und verbessert.

In dem Arbeitsbericht der Regierung von 2013 heißt es weiter, dass mit der Abschaffung von 348 diversen Verwaltungsgebühren Gewerbetreibende um 150 Milliarden Yuan (24 Milliarden US-Dollar) entlastet wurden.

Im Zuge dieser Gebührenerleichterungen haben die landesweiten Unternehmensregistrierungen um 27,6 Prozent zugenommen, wobei private Investitionen 63 Prozent der gesamten getätigten Investitionen in China ausmachten.

Bei der Staatsratssitzung am Mittwoch wurde auch über die geografische Lage der petrochemischen Industrie diskutiert, deren Planung von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission durchgeführt wird.

Cai Ronghua, Beamter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, erzählte der Nachrichtenagentur Xinhua, dass man bei der petrochemischen Industrie auf nachhaltige Entwicklung setzt.

Seitdem die Proteste der Bürger über Petrochemieprojekte in den letzten Jahren zugenommen haben, wurde in der Sitzung außerdem beschlossen, dass sich Lokaregierungen verstärkt den Interessen der Bevölkerung widmen sollen.